Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 90 .
Sortieren nach   

Kenntnis von gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen

OLG Celle (15 WF 119/00) | Datum: 01.08.2000

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe für die Anfechtung seiner am 11. Oktober 1993 anerkannten Vaterschaft zu dem am 6. August 1993 geborenen beklagten Kind versagt. Die Klage verspricht keine [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Bremen (4 WF 81/00) | Datum: 15.08.2000

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

Kostenhaftung nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe

OLG Bamberg (7 WF 152/00) | Datum: 14.08.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- Bad Kissingen vom 26.7.2000, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.1.2000 zurückgewiesen worden ist, ist [...]

Zur Rückstandsberechnung bei vorausgegangenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Bamberg (7 UF 229/99) | Datum: 07.08.2000

Weil das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 25.5.2000 und 21.7.2000 zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass gibt. Entgegen der in den genannten Schriftsätzen erkennbar werdenden Ansicht kommt der Frage der [...]

Zum Ausgleich eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Zugewinnausgleichsanspruchs nach Änderung des Güterstandes

OLG Bamberg (7 UF 202/99) | Datum: 08.08.2000

FamRZ 2001, 1215 OLGReport-Bamberg 2001, 51 [...]

Zur Abänderung eines Prozessvergleichs

OLG Bamberg (7 WF 62/00) | Datum: 01.08.2000

FamRZ 2001, 555 OLGReport-Bamberg 2001, 9 [...]

Zur Bestimmbarkeit des Antragstellers in einem Scheidungsverfahren

OLG Bamberg (7 WF 82/00) | Datum: 01.08.2000

FamRZ 2001, 291 OLGReport-Bamberg 2001, 148 [...]

»Bei auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen des Betreuers gegen seinen Betreuten hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob der Betreute Einkommen oder Vermögen besitzt, welches er einzusetzen hat. Sofern sich bei dieser Prüfung herausstellt, daß der Betreute Unterhaltsansprüche hat, so sind diese Unterhaltsansprüche nur dann als einzusetzendes Einkommen anzusehen, wenn der Betreute tatsächlich Unterhalt bezieht.«

LG Verden (1 T 15/00) | Datum: 10.08.2000

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]

»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer.«

OLG Frankfurt/M. (20 W 506/99) | Datum: 07.08.2000

siehe auch OLG Frankfurt/M, 13.3.2000, Az. 20 W 506/99, BtPrax 2000, 131 Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 681/99 BtPrax 2000, 263 FGPrax 2000, 204 [...]

»Gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung des Vormundschaftsgerichts, der Betreuer führe die Betreuung berufsmäßig, steht der Staatskasse ein Beschwerderecht nicht zu.«

OLG Hamm (15 W 57/00) | Datum: 28.08.2000

ebenso SchlHOLG , 24.3.1999, 2 W 47/99, BtPrax 1999, 155 BtPrax 2000, 265 FGPrax 2001, 18 OLGReport-Hamm 2001, 78 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 90 .