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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2000 Monat: 07

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1. Im Rahmen der Vergütung von Vereinsbetreuern gibt § 1 Abs. 3 BVormVG dem Gericht die Möglichkeit, diese Norm als Härteregelung mit dem Ziel einer Besitzstandswahrung für den Betreuungsverein anzuwenden. 2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die nach § 1 Abs. 1 BVormVG für eine Vereinsbetreuerin ohne besondere, für die Betreuung nützliche Fachkenntnisse zuzubilligende Vergütung nunmehr erheblich unter dem bisherigen üblichen Stundensatz und unter dem Betrag liegt, den der Betreuungsverein für die Tätigkeit der Vereinsbetreuerin selbst aufwenden muß.

OLG Dresden (15 W 822/00) | Datum: 21.07.2000

FamRZ 2001, 1323 [...]

Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

OLG Dresden (20 WF 318/00) | Datum: 06.07.2000

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]

Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Dresden (20 UF 357/00) | Datum: 26.07.2000

FamRZ 2001, 236 MDR 2000, 1271 OLGReport-Dresden 2001, 89 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Dresden (10 ARf 15/00) | Datum: 06.07.2000

I. In einem gegen die Beteiligte zu 2) geführten Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung des gemeinsamen Sohnes xxxxxxxx zum Diebstahl zum Nachteil ihres von ihr getrennt lebenden Mannes beantragte die Staatsanwaltschaft [...]

1. Die Berufsausbildung des Betreuers zum Altenpfleger ist durchaus vergleichbar mit einer Ausbildung zum Krankenpfleger. In beiden Berufssparten liegt der Kernbereich der Ausbildung in der Vermittlung medizinischen Grundwissens und der Pflege von kranken bzw. alten Menschen. 2. Diese vom Betreuer erworbenen besonderen pflegerischen Kenntnisse sind nach § 1 BVormVG nur dann vergütungssteigernd, wenn sie für die konkrete Betreuung nutzbar sind. Dies ist nicht anzunehmen, wenn dem Betreuer lediglich die Aufgabenkreise der Vertretung in Wohnungsangelegenheiten und gegenüber Ämtern sowie der Energieversorgung und das Öffnen von Post, nicht aber die Gesundheitssorge, übertragen sind.

OLG Dresden (15 W 1000/00) | Datum: 10.07.2000

BtPrax 2000, 260 FamRZ 2000, 1306 [...]

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