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»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

Anerkennung eines ausländischen Urteils

BGH (IX ZB 23/97) | Datum: 29.06.2000

I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 51/00) | Datum: 29.06.2000

I. Mit Beschluß vom 23.1.1996 bestellte das Amtsgericht für die mittellose Betroffene einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 17.9.1999, für die Zeit vom 23.1. bis 31.12.1996 Vergütung und [...]

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

BayObLG (2Z BR 29/00) | Datum: 08.06.2000

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]

Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

BayObLG (3Z BR 121/00) | Datum: 07.06.2000

I. Für den Betroffenen ist seine Mutter als Betreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis umfaßt u. a. die Vermögenssorge. Die Betreuerin hatte vor, für ihren Sohn ein Anwesen zu erwerben und machte hierzu detaillierte [...]

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

BayObLG (1Z BR 40/00) | Datum: 29.06.2000

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG

BVerfG (1 BvR 23/00; 1 BvR 111/00) | Datum: 07.06.2000

I. Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ). 1. Die [...]

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