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Jahr: 2000 Monat: 06 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Entläßt das Vormundschaftsgericht einen Berufsbetreuer mit Hinweis auf § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB und bestellt dem widersprechenden Betroffenen einen ehrenamtlichen Betreuer, so muß es in dieser Entscheidung begründen, dass die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer genauso gut zum Wohl des Betroffenen - auch gerade im Hinblick auf dessen entgegenstehenden Wunsch - geführt werden kann.

LG Saarbrücken (5 T 358/00) | Datum: 26.06.2000

BtPrax 2000, 266 [...]

»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

1. Die durch das BtÄndG neu geregelte Vergütung der Berufsbetreuer verstößt nicht gegen deren verfassungsmäßiges Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. 2. Allerdings müssen die Länder die Möglichkeit der Umschulung und Fortbildung von Berufsbetreuern nach § 2 BVormVG ermöglichen.

BVerfG (1 BvR 1125/99) | Datum: 06.06.2000

BtPrax 2000, 212 [...]

Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG

BVerfG (1 BvR 23/00; 1 BvR 111/00) | Datum: 07.06.2000

I. Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ). 1. Die [...]

Leistungen der Pflegeversicherung an den Betreuten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG einzustufen.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 21.06.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

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