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Berechnung des Trennungsunterhalts

OLG Saarbrücken (6 UF 140/99) | Datum: 08.06.2000

I. Die Parteien, die 1961 die Ehe geschlossen haben und seit Anfang Januar 1999 getrennt leben, streiten um den Trennungsunterhalt für die am 20. Oktober 1941 geborene, heute 58jährige Klägerin. Der gleichaltrige [...]

Zur Vollstreckung einer Umgangsanordnung nach § 33 FGG

OLG Bamberg (2 WF 96/00) | Datum: 29.06.2000

FamRZ 2001, 169 OLGReport-Bamberg 2000, 338 [...]

Kein erweitertes Splitting gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

OLG Bamberg (7 UF 30/00) | Datum: 29.06.2000

FamRZ 2001, 689 [...]

Entläßt das Vormundschaftsgericht einen Berufsbetreuer mit Hinweis auf § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB und bestellt dem widersprechenden Betroffenen einen ehrenamtlichen Betreuer, so muß es in dieser Entscheidung begründen, dass die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer genauso gut zum Wohl des Betroffenen - auch gerade im Hinblick auf dessen entgegenstehenden Wunsch - geführt werden kann.

LG Saarbrücken (5 T 358/00) | Datum: 26.06.2000

BtPrax 2000, 266 [...]

»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

Zur Höhe von Betreuervergütung

OLG Dresden (15 W 500/00) | Datum: 26.06.2000

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]

1. Wird in der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts der Betreuer als Vereinsbetreuer bestellt, hat dieser Ausspruch unabhängig davon, ob materiell-rechtlich die Definition des Begriffes 'Mitarbeiter' im Sinn von § 1908f BGB im Einzelfall zutrifft, konstitutive Bedeutung, zum Beispiel im Hinblick auf § 1908b Abs. 4 Satz 1 BGB und § 1908e BGB und im Verfahrensrecht gemäß §§ 69b, 69c FGG, aber auch im Hinblick auf die Vergütungsfrage. 2. Eine mit der Meisterprüfung abgeschlossene Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker mit einer Ausbildung im Bereich Rechts- und Sozialwesen sowie Rechnungswesen und Wirtschaftslehre kann besondere für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse vermitteln, die sich im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergütungserhöhend auswirken.

LG Koblenz (2 T 306/00) | Datum: 23.06.2000

FamRZ 2001, 303 [...]

1. Die durch das BtÄndG neu geregelte Vergütung der Berufsbetreuer verstößt nicht gegen deren verfassungsmäßiges Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit oder der Berufsfreiheit. 2. Allerdings müssen die Länder die Möglichkeit der Umschulung und Fortbildung von Berufsbetreuern nach § 2 BVormVG ermöglichen.

BVerfG (1 BvR 1125/99) | Datum: 06.06.2000

BtPrax 2000, 212 [...]

»Zur Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz durch das Amtsgericht für einen beruflich tätig gewesenen Betreuer nach dem Tode des Betreuten.«

LG Leipzig (16 T 1714/00) | Datum: 14.06.2000

FamRZ 2000, 1451 [...]

Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

BGH (II ZR 319/98) | Datum: 19.06.2000

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem 'Coproduktionsvertrag' über einen Film geltend. Am 10. September 1987 schloß die Klägerin mit der C. T., der Exportabteilung des ehemaligen [...]

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