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Erhöhter Stundensatz für Betreuer

BayObLG (3Z BR 78/00) | Datum: 17.05.2000

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]

Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

BayObLG (3Z BR 137/00) | Datum: 30.05.2000

I. Der Beschwerdeführer ist Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Vertretung im Behördenverkehr und in [...]

1. Auch wenn zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse auf den Zeitpunkt der Scheidung abzustellen ist, bedeutet dies nicht, dass die ehelichen Lebensverhältnisse als unveränderliche Größe anzusehen sind. 2. Entsprechend dem Zweck der Regelung des § 1578 Abs. 1 BGB, dem geschiedenen Ehegatten den in der Ehe erworbenen Lebensstandard zu garantieren, werden die ehelichen Lebensverhältnisse auch von solchen Umständen bestimmt, die zur Zeit der Scheidung bereits angelegt waren und von denen angenommen werden kann, dass sie bei Fortbestand der Ehe dauerhaft geworden wären. 3. Insbesondere in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen sind Mittel, die durch den Wegfall von Belastungen frei werden (hier: Wegfall von Kindesunterhalt und von Kreditraten) dem Lebensbedarf der Parteien zuzurechnen. 4. Renteneinkünfte des Unterhaltsberechtigten prägen den Bedarf, und zwar unabhängig davon, ob die Rente vor, während oder nach der Ehe erworben wurde. 5. Beziehen beide Parteien Rente, dann können der Berechnung des Unterhaltsanspruchs die auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten der Parteien zugrundegelegt werden, da dem Umstand, dass der durch den Versorgungsausgleich übertragene Rentenanteil Folge der Scheidung ist und die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägt, bereits durch die Kürzung der Rente auf seiten des Unterhaltspflichtigen Rechnung getragen ist. 6. Versorgt der Unterhaltsberechtigte nach neunjähriger Ehe noch zwei acht und elf Jahre alten Kinder aus der Ehe, so kommt eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB nicht in Betracht.

OLG Nürnberg (10 UF 1280/00) | Datum: 29.05.2000

EzFamR aktuell 2000, 308 [...]

Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderung

OLG Dresden (20 WF 209/00) | Datum: 29.05.2000

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsaugleich - Sittenwidrigkeit

OLG Hamm (10 UF 173/99) | Datum: 17.05.2000

Die am 13.12.1961 geborene Antragstellerin und der am 06.03.1960 geborene Antragsgegner haben am 22.09.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervor gegangen, geboren 1984, 1987 bzw. 1988. Durch notariell [...]

1. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 1615l BGB sind Überstundenvergütungen und Zuschläge für Nachtschichten voll dem Einkommen zuzuschlagen, soweit sie berufstypisch sind und das im Beruf des Pflichtigen übliche Maß nicht übersteigen. 2. In der Regel ist davon auszugehen, dass zehn Prozent der normalen Arbeitszeit als Überstunden oder Nachtarbeit zumutbar sind. Geht die Mehr- bzw. Sonderarbeit weit über diesen Rahmen hinaus, liegen Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit vor, die nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Einzelfalls anzurechnen sind (hier: Ein Drittel der nicht üblichen und damit unzumutbaren Zuschläge, 260 DM im Monat, verbleiben dem Unterhaltspflichtigen anrechnungsfrei).

OLG Nürnberg (10 UF 491/00) | Datum: 08.05.2000

EzFamR aktuell 2000, 292 [...]

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - nachhaltige Sicherung durch weitere unbefristete Arbeitsverträge

OLG Dresden (20 WF 185/00) | Datum: 05.05.2000

Die Parteien sind seit 09.12.1994 rechtskräftig geschieden. Mit seiner am 07.10.1999 beim Amtsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger nachehelichen Unterhalt seit dem 01.05.1999, zunächst unbefristet und im [...]

Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung zweckgebundenen Vermögens - Lebensversicherung der armen Partei

OLG Dresden (20 WF 313/00) | Datum: 24.05.2000

Die Antragstellerin betreibt das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht Zittau und hat hierfür um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die [...]

Rechtsmittel gegen Umstellung des Regelunterhalts auf dynamischen Unterhaltsanspruch

OLG Dresden (20 WF 296/00) | Datum: 17.05.2000

Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 04.04.2000 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners in Höhe des Regelunterhalts bis 30.06.2001 in bezifferter Form und ab dem 01.07.2001 als Vomhundertsatz des [...]

Begriff des Nachteils

OLG Karlsruhe (11 Wx 48/00) | Datum: 26.05.2000

I. Der Beteiligte zu 1 ist das am 25.02.1992 nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2. Er lebt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Mutter und des Beteiligten zu 3, die am 26.09.1994 die Ehe [...]

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