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BFH (VI S 4/00) | Datum: 24.05.2000
I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]
OLG Koblenz (13 UF 608/99) | Datum: 12.05.2000
Der Streitwert ist nach § 30 Abs. 3 , Abs. 2 KostO zu bestimmen, da es sich um eine selbständige nicht vermögensrechtliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das vorliegende Verfahren über die [...]
SchlHOLG (13 UF 260/98) | Datum: 19.05.2000
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der ursprünglichen Klage geforderte Betrag maßgeblich ist und eine Klageerhöhung nur insoweit [...]