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Kein anderweitiger Versorgungsausgleich gegen den Willen der Ausgleichsberechtigten

OLG Stuttgart (15 UF 13/00) | Datum: 11.05.2000

1. Durch Verbundurteil vom 13.12.1999 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. In der Ehezeit vom 1.3.1960 bis 31.5.1999 haben beide Parteien Anwartschaften in der [...]

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG - Streitwertfestsetzung

OVG Saarland (9 W 1/00) | Datum: 25.05.2000

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Einbeziehung von niederländischen Pensionsansprüchen in den Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg (12 UF 196/99) | Datum: 25.05.2000

Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am ... geheiratet. Der Ehescheidungsantrag ist am 22. Dezember 1998 zugestellt worden. Aus der Ehe sind zwei bereits volljährige Kinder [...]

Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit

OLG Düsseldorf (10 U 107/96) | Datum: 18.05.2000

Das Landgericht hat dem Räumungs- und Herausgabebegehren des Klägers zu Recht auf der Grundlage des § 985 i.V.m. § 2205 BGB entsprochen. Insoweit rechtfertigt das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten keine andere [...]

»Die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der eine auf vier Wochen befristete Unterbringung bestätigt worden ist, bleibt nach Ablauf des Unterbringungszeitraums mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit der Unterbringung festzustellen.«

KG (1 W 2749/00) | Datum: 23.05.2000

FGPrax 2000, 213 FamRZ 2001, 172 [...]

Zur Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Ermahnung oder einer Weisung genügt es nicht, daß der Betreuer aus sachlichen Gründen in Zweckmäßigkeitsfragen eine andere Auffassung vertritt als das Vormundschaftsgericht, ohne dadurch eine Pflichtwidrigkeit zu begehen.

LG Chemnitz (11 T 1270/00) | Datum: 09.05.2000

I. Der Betroffene leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit dissozialer Entwicklung und Alkoholmissbrauch. Für den Betroffenen, der in Leipzig wohnte, hatte das [...]

»1. Ist das erhebliche Vermögen noch nicht auseinandersetzungsfähig, so ist der Pflegling mittellos. Bei Mittellosigkeit bemisst sich die Vergütung nicht nach der Schwierigkeit der jeweiligen Pflegschaft. 2. Bei einem Mittellosen stellt sich nicht die vom BayObLG (FamRZ 2000, 318, NJW 2000, 1744) dem BGH vorgelegte Frage, ob ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eine höhere Vergütung als bei der Anwendung von § 1 BVormVG beanspruchen kann. § 1 BVormVG ist verfassungsmäßig. Das Führen von Verfahrenspflegschaften hat sich (noch) nicht zu einem eigenständigen Beruf entwickelt.«

OLG Oldenburg (5 W 84/00) | Datum: 19.05.2000

vgl. BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1534 NiedersRpfl 2000, 289 Rpfleger 2000, 456 [...]

Bindung an Verwaltungsakt; besonderer Vertreter

OLG Thüringen (6 W 239/00) | Datum: 04.05.2000

I. Die Beteiligten zu 1 bis 18 verkauften mit notarieller Urkunde des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 25.10.1996 (Urkunden-Nr.: 2036/1996) das im Betreff bezeichnete Grundstück an die Beteiligte zu 19 und ließen [...]

»Die ab 1.1.1999 geltenden Bestimmungen des BVormVG sind auf die Vermögensbetreuung nicht mittelloser Betroffener nicht anwendbar.«

LG Koblenz (2 T 131/00) | Datum: 05.05.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1310 [...]

1. Die gesamten Regelungen des Betreuungsrechts schließen nicht aus, daß ein Betreuer neben der Führung von Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung einzelne Betreuungen auch ehrenamtlich übernimmt. 2. Eine Entlassung des bestellten Berufsbetreuers nach § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB ist daher dann nicht erforderlich, wenn er als ehrenamtlicher Betreuer weiterhin für die bisher beruflich geführte Betreuung zur Verfügung steht.

LG Chemnitz (11 T 1074/00) | Datum: 08.05.2000

I. Mit Beschluss vom 01.04.98 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer als Mitarbeiter des ... Betreuungsvereins e.V. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, [...]

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