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Jahr: 2000 Monat: 04

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Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

OLG Celle (18 WF 90/00) | Datum: 14.04.2000

Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

OLG Celle (15 WF 78/00) | Datum: 25.04.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO [...]

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Abtrennung des Versorgungsausgleichs

OLG Oldenburg (11 WF 52/00) | Datum: 14.04.2000

Vorinstanz: AG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 139/98 OLGReport-Oldenburg 2000, 202 [...]

Tenorierung des Unterhaltsbetrages

OLG Bremen (4 UF 35/00) | Datum: 04.04.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gegebenen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 652 I ZPO ) können die in § 648 I ZPO genannten [...]

1. Die Zubilligung eines festen Geldbetrages als Vergütung für den Verfahrenspfleger eines Betroffenen nach den §§ 1836b, 1908i Abs.1 BGB, 67 Abs. 3 FGG stellt noch nicht die gerichtliche Festsetzung der Vergütung dar, mit der Folge, daß das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Zubilligung der Pauschale unabhängig vom Beschwerdewert unzulässig ist. 2. Deshalb ist in diesem Fall der Vertreter der Landeskasse vorher nicht zu hören.

AG Nettetal (9 XVII 21/00) | Datum: 10.04.2000

FamRZ 2001, 301 [...]

Eine Berufsbetreuerin hat durch eine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung erworbene Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG, wenn sie die 'Zweite Prüfung für Angestellte im Kommunalen Verwaltungsdienst' mit dem Abschluss 'Verwaltungsfachwirt' bestanden und danach noch an verschiedenen fachspezifischen Lehrgängen des Instituts für kommunale Verwaltung und der Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozialwesen, teilgenommen hat. Sie verfügt über besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse.

OLG Düsseldorf (25 Wx 22/00) | Datum: 20.04.2000

FamRZ 2000, 1309 [...]

Anrechnung von Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen

OLG Nürnberg (10 UF 491/00) | Datum: 17.04.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Unterhalt; Berücksichtigung einer rechtswidrigen, aber schuldlosen Tat

SchlHOLG (15 UF 5/97) | Datum: 05.04.2000

Zum Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits sind Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1. (Geschiedenenunterhalt) und der Kläger zu 2. bis 4. (Kindesunterhalt) für die Zeit ab Juli 1994. Mit Teilurteil vom 23. Mai [...]

Unterhaltspflicht einer auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbaren Mutter

SchlHOLG (8 UF 176/99) | Datum: 04.04.2000

Der Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe der Beklagten. Er lebt bei seinem Vater, der auch die elterliche Sorge für ihn hat. Sein Vater bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und hat für sich und den Kläger ergänzende [...]

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (11 WF 52/00) | Datum: 14.04.2000

FamRZ 2001, 167 [...]

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