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Jahr: 2000 Monat: 03 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Dem in § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB genannten Ausdrücklichkeitserfordernis kommt eine Warnfunktion zu. Dem Vollmachtgeber soll durch die Formulierung der Vollmacht unmissverständlich vor Augen geführt werden, wie weitreichend die von dem Bevollmächtigten für ihn zu treffenden Maßnahmen sein können. Die Formulierung darf daher keine Auslegung zulassen, die bei dem Vollmachtgeber auch nur den Eindruck erwecken könnte, der Bevollmächtigte sei - nur - zu milderen und nicht mit einer gegen seinen Willen veranlassten Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme befugt.

LG Düsseldorf (19 T 145/00) | Datum: 13.03.2000

vgl. LG Hamburg, 12.7.1999, Az. 301 T 222/99, FamRZ 1999, 1613 FamRZ 2000, 1315 MDR 2000, 646 NJW-RR 2001, 723 Rpfleger 2000, 330 [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

OLG Koblenz (13 WF 52/00) | Datum: 17.03.2000

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

BayObLG (2Z BR 144/99) | Datum: 02.03.2000

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]

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