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Jahr: 2000 Monat: 03 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Vergütung der Erstellung des Schlußberichts; Zulässigkeit der Aufrechnung

SchlHOLG (2 W 1/00) | Datum: 23.03.2000

Der Beteiligte zu 2.) war Betreuer der am 20.1.1999 verstorbenen Betroffenen. Das Amtsgericht hat ihm mit Beschluß vom 29.9.1999 (Bl. 504 f d. A.) für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 16.2.1998 bis 21.1.1999 u. a. eine [...]

»Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der von diesem zu zahlenden Umsatzsteuer (Vorlage an den BGH wegen Abweichung vom Beschluß des OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 - in Übereinstimmung mit OLG Hamm, 19.10.1999, Az. 15 W 264/99, BtPrax 2000, 37).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 506/99) | Datum: 13.03.2000

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]

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