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Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

OLG Bremen (4 WF 8/00) | Datum: 02.02.2000

NJW-RR 2001, 1229 [...]

»Der getrennt lebende Ehegatte hat für seinen Unterhaltsbedarf auch solche Vermögenserträgnisse einzusetzen, die ihm aus der Anlage des kapitals einer kapitalisierten Schmerzensgeldrente zufließen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 78/98) | Datum: 01.02.2000

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Höhe des Trennungsunterhalts, den die Klägerin in erster Instanz in Höhe von 1.170 DM monatlich geltend gemacht hatte, und die Frage, ob Trennungs- und [...]

Befangenheit wegen Verschleppung einer Entscheidung über die vorläufige Regelung eines Umgangsrechts

OLG Bamberg (7 WF 213/99) | Datum: 04.02.2000

FamRZ 2001, 552 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 237 [...]

1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass der (Unterhalts-) Schuldner im Wege der Vollstreckungsabwehrklage oder der leugnenden Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bzw. die Abänderung der eingegangenen Verpflichtung nach § 323 ZPO begehrt. Dies setzt folgerichtig wenigstens die Anhängigkeit einer solchen Klage voraus. 2. Von einer derartigen Anhängigkeit kann nicht ausgegangen, wenn die Erhebung der Klage und damit auch deren Zustellung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird. Allein der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe genügt nicht für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung.

OLG Naumburg (14 WF 28/00) | Datum: 29.02.2000

FamRZ 2001, 839 InVo 2001, 26 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach mehr als drei Monaten

OLG Naumburg (14 WF 48/99) | Datum: 28.02.2000

FamRZ 2001, 927 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

Zur Frage der eingeschränkten Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (14 WF 22/00) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2001, 924 [...]

Zur Frage der Beteiligung eines Versorgungsträgers am Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

OLG Naumburg (3 UF 31/98) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2001, 550 [...]

Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners

OLG München (3 U 3374/99) | Datum: 16.02.2000

KTS 2000, 381 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers

BayObLG (1Z BR 14/00) | Datum: 29.02.2000

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]

Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

LG Kiel (3 T 49/00) | Datum: 09.02.2000

FamRZ 2001, 190 [...]

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