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Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

OLG Düsseldorf (7 W 11/00) | Datum: 10.02.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts

OLG Stuttgart (18 UF 83/00) | Datum: 24.02.2000

I. Das antragstellende, minderjährige Kind hat die Umstellung eines statischen Alttitels auf einen dynamischen Titel über einen Unterhaltsbetrag von 115 % der Regelbeträge aus den jeweiligen Altersstufen beantragt. [...]

Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

OLG Bremen (4 WF 8/00) | Datum: 02.02.2000

NJW-RR 2001, 1229 [...]

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

OLG Köln (16 Wx 18/00) | Datum: 16.02.2000

I. Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine [...]

Begriff des ausschließlich persönlichen Gebrauchs

OLG Nürnberg (13 U 3674/99) | Datum: 17.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe der [...]

Vergütung des Nachlasspflegers

BayObLG (1Z BR 150/99) | Datum: 08.02.2000

I. Die Erblasserin ist am 17.3.1998 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Tochter aus erster Ehe. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Bankguthaben und einem Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von zusammen ca. [...]

Zur Aufklärung eines mehrdeutigen Erbscheinsantrages

BayObLG (1Z BR 132/99; 1Z BRH 1/99) | Datum: 08.02.2000

I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A und B, deren Ehe kinderlos blieb. Am 17.3.1976 verfaßten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten, [...]

Nicht abgeschlossenes Jurastudium

BayObLG (3Z BR 28/00) | Datum: 18.02.2000

I. Am 11.8.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und Regelung der Wohnungsangelegenheiten und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Mit Beschluß vom [...]

Berichtigung des Familienbuchs

BayObLG (1Z BR 9/99) | Datum: 07.02.2000

I. Die 1949 bzw. 1954 in Polen (ehemals Oberschlesien) geborenen Beteiligten zu 1 und 2, jeweils deutsche und polnische Staatsangehörige, die 1974 in Polen miteinander die Ehe schlossen, haben im Jahr 1987 als [...]

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