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Gründe für eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung

OLG Düsseldorf (2 UF 24/00) | Datum: 02.02.2000

MDR 2000, 397 [...]

Urteilsbeschwer bei Stufenklage

BGH (X ZR 127/99) | Datum: 15.02.2000

I. Der Kläger, der bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten war, hat die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Erfindervergütung für eine von ihm zusammen mit zwei Miterfindern am 27. April 1990 [...]

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 24/96) | Datum: 09.02.2000

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. August 1990 zugestellt worden. Der bereits einmal geschiedene [...]

Begriff des ausschließlich persönlichen Gebrauchs

OLG Nürnberg (13 U 3674/99) | Datum: 17.02.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe der [...]

Eine Vereinbarung von Ehegatten im Sinne des § 1585c BGB, wonach der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt trotz fortbestehender Leistungsfähigkeit des Ehemannes sich verringert, wenn die Ehefrau die gemeinsamen Kinder zu sich nimmt, ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, weil dadurch die Ehefrau daran gehindert werden soll, die gemeinsamen Kinder zu sich zu nehmen. Die Sittenwidrigkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt ist unter diesen Umständen auch dann zu bejahen wenn der Ehemann der Ansicht ist, die Vereinbarung läge im Interesse der Kinder, weil diese Regelung sich über das Wohl der Kinder hinwegsetzt indem es sie zum Gegenstand eines Handels macht.

OLG Karlsruhe (2 UF 23/99) | Datum: 24.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 202 MDR 2000, 1016 OLGReport-Karlsruhe 2000 381 [...]

Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes bei gemeinsamem Gerichtsstand

BGH (X ARZ 522/99) | Datum: 22.02.2000

Der Kläger erwarb im Jahre 1995 einen gebrauchten Pkw Ford Escort, den die beklagte Bank finanzierte. Mit seiner Klage verlangt er von der Beklagten die Herausgabe des Kfz-Briefes unter Berufung darauf, daß er den [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme abhanden gekommener Schecks

BGH (XI ZR 186/99) | Datum: 15.02.2000

Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz, weil diese bei der Hereinnahme von drei Orderverrechnungsschecks grob fahrlässig nicht erkannt habe, daß die Schecks abhanden gekommen waren. Die auf [...]

Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 9/99; 10 WF 11/99) | Datum: 17.02.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Eine Herabsetzung der vom Amtsgericht festgesetzten Raten kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin verfügt über ein einzusetzendes [...]

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache

OLG Karlsruhe (20 WF 100/99) | Datum: 28.02.2000

I. Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er hatte sich durch eine vor dem Jugendamt errichtete Urkunde vom 16.11.1992 verpflichtet, an seine beiden Kinder einen Unterhalt von monatlich je 240,00 DM zu zahlen. Mit der [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen

OLG Karlsruhe (20 WF 95/99) | Datum: 18.02.2000

(gemäß § 127 Abs. 1 S. 3) I. Die Prozeßkostenhilfebeschwerde wendet sich gegen die Berücksichtigung eines titulierten Anspruchs auf Zahlung rückständigen Minderjährigenunterhalts als Vermögen des volljährigen Kindes. [...]

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