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»1. Mit dem ersten Staatsexamen ist die Hochschulausbildung eines Betreuers abgeschlossen. Deshalb sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG (abgeschlossene Hochschulausbildung) erfüllt. 2. Eine dem ersten Staatsexamen (hier: als Lehrer) folgende Referendarzeit ist nicht mehr Bestandteil der Ausbildung an der Hochschule, sondern Vorbereitungszeit für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist deshalb nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Stundensatzes von 60 DM.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/99) | Datum: 14.02.2000

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

»1. Wünschen des Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers kommt besonderes Gewicht zu. Es muß erwogen werden, ob nicht wenigstens für einen Teil der Aufgabenkreise der gewünschte Betreuer bestellt werden kann. 2. Eine Pflicht des Betreuers zur Auskunftserteilung und jährlichen Rechnungslegung besteht nur gegenüber dem Vormundschaftsgericht. Jedoch obliegt dem Betreuer die Verpflichtung, alle wichtigen Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen. Ob eine Angelegenheit wichtig ist, bestimmt sich danach, ob sie in dem Lebenszusammenhang des Betreuten und für seine Lebensgestaltung eine aus dem Alltag herausragende Bedeutung hat.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 65/99) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2000, 1536 [...]

»Die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung nach §§ 56g Abs. 5, 69e FGG muß in der Vergütungsentscheidung durch den Rechtspfleger erfolgen. Eine nachträgliche Zulassung durch den Vormundschaftsrichter ist nicht möglich.«

LG Frankfurt/Oder (6 T 18/00) | Datum: 25.02.2000

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 FamRZ 2001, 376 [...]

Bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Betreuten nach § 1836c BGB ist eine Einstufung der Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen des Betreuten im Sinne des § 76 BSHG nicht gerechtfertigt.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 25.02.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

1. Die Adoption eines volljährigen Kindes mit den Wirkungen wie bei der Adoption Minderjähriger ist nicht zulässig, wenn dem Ausspruch dieser sogenannten 'starken Wirkungen' der Adoption überwiegende Interessen eines leiblichen Elternteils des Anzunehmenden entgegenstehen. 2. Überwiegende Interessen des leiblichen Elternteils des Anzunehmenden gemäß § 1772 Abs. 1 Satz 2 BGB sind dann gegeben, wenn sich der Anzunehmende durch die erstrebte Volladoption seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner leiblichen Mutter entzieht, die ihn während seiner Kindheit und seiner eigenen Bedürftigkeit hindurch aufgezogen und versorgt hat, und die Mutter mit hoher Wahrscheinlichkeit später auf Unterhaltsleistungen des hierzu grundsätzlich nach § 1601 BGB verpflichteten Kindes gerade wegen ihrer langjährigen Erziehungszeit ohne eigenes Einkommen angewiesen sein wird.

LG Heidelberg (3 T 26/99) | Datum: 04.02.2000

FamRZ 2001, 120 [...]

Zur Streitwertberechnung in Unterhaltsverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 7/00) | Datum: 03.02.2000

FamRZ 2001, 779 FamRZ 2001, 779 (LSe) JurBüro 2001, 93 JurBüro 2001, 95 OLGReport-Brandenburg 2001, 143 [...]

»Der getrennt lebende Ehegatte hat für seinen Unterhaltsbedarf auch solche Vermögenserträgnisse einzusetzen, die ihm aus der Anlage des kapitals einer kapitalisierten Schmerzensgeldrente zufließen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 78/98) | Datum: 01.02.2000

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Höhe des Trennungsunterhalts, den die Klägerin in erster Instanz in Höhe von 1.170 DM monatlich geltend gemacht hatte, und die Frage, ob Trennungs- und [...]

1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass der (Unterhalts-) Schuldner im Wege der Vollstreckungsabwehrklage oder der leugnenden Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bzw. die Abänderung der eingegangenen Verpflichtung nach § 323 ZPO begehrt. Dies setzt folgerichtig wenigstens die Anhängigkeit einer solchen Klage voraus. 2. Von einer derartigen Anhängigkeit kann nicht ausgegangen, wenn die Erhebung der Klage und damit auch deren Zustellung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird. Allein der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe genügt nicht für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung.

OLG Naumburg (14 WF 28/00) | Datum: 29.02.2000

FamRZ 2001, 839 InVo 2001, 26 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach mehr als drei Monaten

OLG Naumburg (14 WF 48/99) | Datum: 28.02.2000

FamRZ 2001, 927 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

Zur Frage der eingeschränkten Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (14 WF 22/00) | Datum: 07.02.2000

FamRZ 2001, 924 [...]

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