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Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten

OLG Düsseldorf (9 U 121/99) | Datum: 10.01.2000

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 194/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 81 [...]

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

OLG Stuttgart (17 UF 469/99) | Datum: 20.01.2000

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 Kindesunterhaltsgesetz ( KindUG ) i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO statthafte und fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Unterhaltsabänderung im [...]

Vertretung eines Kindes bei Ausschluss eines Elternteils

OLG Celle (22 W 1/00) | Datum: 24.01.2000

Das Rechtsmittel ist begründet. Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und [...]

Auschluss des Versorgungsausgleichs wegen besonderer Umstände

OLG Naumburg (7 UF 4320/99) | Datum: 18.01.2000

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 1999 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich jedoch ausgeschlossen, weil eine Inanspruchnahme der Ehefrau auf die von ihr durch Schwangerschaft und [...]

»1. Wird die (sofortige) Beschwerde gemäß § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG zugelassen, ist eine gesonderte Begründung der Zulassung nicht erforderlich. 2. Der Betreuer kann als Aufwendungsersatz gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1, 669, 670 BGB nicht eine auf die Aufwendungen entfallende Mehrwertsteuer beanspruchen, da diese Aufwendungen gemäß § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.« 3. Unter Auslagenersatz in diesem Sinne sind sämtliche entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Kilometergelder, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Telefonkosten, Schreibgebühren und ähnliches zu verstehen.

OLG Brandenburg (9 Wx 37/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1441 [...]

Familienrecht; Vertrauensschutz bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

OLG Köln (27 WF 216/00) | Datum: 08.01.2000

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]

Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

OLG Köln (27 WF 228/00) | Datum: 08.01.2000

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten sind die in der Vergangenheit entstandenen Betreuungskosten als Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB und die laufenden Betreuungskosten als Teil des angemessenen Unterhaltes im Sinne von § 1610 BGB in Form eines Mehrbedarfs einzustufen. 2. Ist nichts dazu dargetan, daß der Betreute - oder sein Betreuer für ihn, § 1902 BGB - die einzusetzenden Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung einziehen könnte, gilt der Betreute nicht als mittellos.

LG Kleve (4 T 359/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1534 [...]

Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag

BGH (II ZR 247/98) | Datum: 10.01.2000

Der inzwischen über 70 Jahre alte Kläger verlangt von der etwa 40 Jahre alten Beklagten nach der Beendigung ihrer seit 18 Jahren bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Ausgleich der von ihm nach seinem [...]

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II

BGH (KVR 23/98) | Datum: 18.01.2000

A. Das betroffene Land Berlin fordert u.a. im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine sogenannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung [...]

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