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Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines nicht zum Hausrat gehörenden, im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstandes an einen Ehegatten (analog § 1361 a Abs. 2 BGB)

AG Weilburg (22 F 645/98) | Datum: 26.05.1999

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

OLG Düsseldorf (3 Wx 104/99) | Datum: 14.06.1999

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

OLG Hamm (12 UF 38/99) | Datum: 01.12.1999

FamRZ 2001, 1023 NJW-RR 2001, 219 [...]

»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

Erklärt ein Unterhaltsschuldner in einem anwaltlichen Schriftsatz, er verpflichte sich zu höheren Kindesunterhaltszahlungen, so liegt in dieser Zusage eine Selbstmahnung des Schuldners. Mit der Selbstmahnung gerät der Schuldner in Verzug, denn der Ausspruch einer Mahnung des Berechtigten ist entbehrlich, wenn der Verpflichtete sich ausdrücklich zu seiner Unterhaltsschuld bekennt. Zahlt der Unterhaltsschuldner dann entgegen seiner Zusage nur einen niedrigeren Unterhalt, kann in der Zahlungsreduzierung kein Widerruf der Selbstmahnung gesehen werden. Der Unterhaltsschuldner müsste vielmehr klar und unmissverständlich eine Herabsetzung des anerkannten Betrages verlangen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Solange er dies nicht tut, besteht der Verzug fort. Allenfalls kann in der jahrelangen Nichtgeltendmachung des erhöhten Betrages nach einseitiger Reduzierung ein Verzicht des Unterhaltsgläubigers auf den höheren Unterhalt gesehen werden.

OLG Köln (14 WF 86/99) | Datum: 07.07.1999

FamRZ 2000, 443 FuR 2000, 342 NJW-RR 2000, 73 OLGReport-Köln 2000, 90 [...]

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern bei vorläufiger Wegnahme des Kindes aus der Pflegefamilie

OLG Köln (14 UF 268/99) | Datum: 21.12.1999

I. R. (geb. 09.10.1995) wurde am 20.01.1998 der Familie K. in Vollzeitpflege gegeben, nachdem der leibliche Vater des Kindes eine Alkoholentziehung durchführen mußte und die leibliche Mutter sich mit der Betreuung [...]

1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt. 2. Da auch für das privilegierte Kind ein Betreuungsunterhalt grundsätzlich nicht mehr geschuldet wird, verbleibt es bei der bisherigen Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtungen nur gegenüber einem minderjährigen Kind in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung erfüllen kann. Insofern hat der Gesetzgeber hier bewußt 'minderjähriges Kind' und nicht wie in § 1609 BGB 'Kinder im Sinne des §1603 Abs. 2 BGB' formuliert. 3. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das im Haushalt eines Elternteils lebt, ergibt sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der Düsseldorfer Tabelle und ist im Regelfall der 4. Altersstufe zu entnehmen. 4. Die Haftungsquote der Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres angemessenen Eigenbedarfs und abzüglich Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte. 5. Bei privilegierten Volljährigen ist nunmehr zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung mit minderjährigen Kindern im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB neben der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Folge hat, dass dessen Einkommen bis zum notwendigen Selbstbehalt herangezogen werden kann. 6. Auch wenn § 1609 BGB die rangmäßige Gleichstellung des privilegierten Volljährigen mit minderjährigen Kindern und Ehegatten vorsieht, führt dies jedoch bei Bestimmung des Haftungsanteils der Eltern des privilegierten Kindes nicht dazu, dass die Unterhaltsleistungen an die vor der Gesetzesänderung vorrangigen, nun aber gleichrangigen Berechtigten keine Beachtung mehr finden. Die rangmäßige Gleichstellung soll sicherstellen, dass im Mangelfall auch der

OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]

Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

BGH (III ZR 248/98) | Datum: 17.06.1999

Der am 1. April 1982 geborene Kläger zu 1 und die am 6. August 1983 geborene Klägerin zu 2, deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, standen unter der Amtspflegschaft des Jugendamtes des beklagten [...]

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

BGH (VI ZR 264/98) | Datum: 29.06.1999

Der Kläger, Repräsentant des Hauses Hannover sowie Prinz von Großbritannien und Irland, verlangt von der Beklagten, einer deutschen Verlagsgesellschaft, die Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Teile eines [...]

Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil

BGH (V ZB 27/98) | Datum: 11.02.1999

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von Zinsen für einen Restkaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Beklagte hat [...]

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