Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 591 - 598 von 598 .
Sortieren nach   

Begriff der Ehe von kurzer Dauer

BGH (XII ZR 89/97) | Datum: 27.01.1999

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1938 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit dem 21. Dezember 1988 - kinderlos - verheiratet; seit März 1993 lebten sie [...]

Erledigung des isolierten Sorgerechtsverfahrens - Fortbestand gemeinsamer elterlicher Sorge - Kindeswohl - alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Bamberg (7 UF 122/98) | Datum: 28.01.1999

I. Die Parteien sind seit 1.5.1996 getrenntlebende Eheleute; sie betreiben derzeit - in einem vor dem 1.7.1998 anhängig, gewordenen Verfahrensverbund alten Rechts - vor dem Amtsgerichts Schweinfurt die Scheidung ihrer [...]

Wird der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erst am Tag nach dem Ablauf der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gestellt, ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller - hier seit fünf Jahren - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Eine Aufenthaltserlaubnis kann auch dann unbefristet verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt eines erwerbstätigen Ausländers nicht gesichert ist. Auch im Rahmen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist § 97 AuslG anwendbar, da diese Vorschrift nicht nur Übergangsfälle regelt. Macht ein Ausländer im Scheidungsverfahren beim Familiengericht falsche Angaben über den Zeitpunkt der Trennung, kann diese Tatsache nicht als Ausweisungsgrund herangezogen werden. Besteht die Gefahr, dass ein Ausländer in absehbarer Zeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, stellt dies schon einen Ausweisungsgrund dar, ohne dass es darauf ankommt, ob er tatsächlich jemals Sozialhilfe bezogen hat.

OVG Hamburg (3 Bf 400/98) | Datum: 24.08.1999

FamRZ 2000, 883 NVwZ-RR 2000, 541 [...]

Zum Erlass von einstweiligen Anordnungen auf Wohnungszuweisung

OLG Brandenburg (10 WF 169/99) | Datum: 25.11.1999

FamRZ 2001, 636 [...]

08Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe, soweit die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese unzumutbare Härte, an deren Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind, muss sich gerade auf das Eheband als solches beziehen, also auf das weiter miteinander verheiratet sein. Eine unzumutbare Härte kann sich aus Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten ergeben. Eine von der Ehefrau angezeigte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung durch den Ehemann kann sich etwa dann nicht als unzumutbare Härte darstellen, wenn die Ehegatten auch nach den angezeigten Vorfällen weiter zusammen wohnen.

OLG Braunschweig (2 WF 102/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 287 [...]

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen, Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte, Nutzungsentschädigung/Benutzungsvergütung

OLG Bamberg (2 UF 210/99) | Datum: 26.11.1999

Vgl. auch den Aufsatz von RiLG Alexander Erbarth, z.Z. Jena, NJW 2000, 1379 ('Der Anspruch des die Ehewohnung verlassenden Ehegatten auf Entrichtung einer Benutzungsvergütung für die Zeit des Getrenntlebens') - [...]

Die Ehewohnung kann für die Zeit des Getrenntlebens auch dann dem antragstellenden Ehegatten, der Hauseigentümer ist, zugewiesen werden, wenn dieser beabsichtigt, die Wohnung zu vermieten, um aus einer schwer wiegenden, von dem anderen Ehegatten mitverursachten wirtschaftlichen Notlage zu kommen. Die Zuweisung kann in derartigen Fällen auch im Wege der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Scheidungsverbunds ergehen.

AG Weilburg (21 F 935/98) | Datum: 02.02.1999

FamRZ 2000, 361 NJW-RR 2000, 454 [...]

Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

BGH (XII ZR 297/97) | Datum: 20.10.1999

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Trennungsunterhalts. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1960. Sie haben aus der Ehe zwei in den Jahren 1961 und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 591 - 598 von 598 .