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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1999 Fundstelle: NJW-RR

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Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

»Kommt ein Elternteil für den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes nicht anteilig mit auf, steht § 1612b BGB einer vollen Anrechnung des Kindergeldes auf den gegen den anderen Elternteil gerichteten Barunterhaltsanspruch nicht entgegen.«

SchlHOLG (15 UF 40/98) | Datum: 20.09.1999

NJW-RR 2000, 598 OLGReport-Schleswig 2000, 98 [...]

»Sollte einem Erben durch Vereinbarung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück des Erblassers der Grundstückserwerb im Erbfall gesichert werden, so kann trotz des durch den Erbfall verursachten Zusammenfallens von Vorkaufsverpflichtung und -berechtigung (sog. Konfusion) in der Person des Erben sich der Erbe dennoch weiter auf die Wirkungen einer zu seinen Gunsten zur Sicherung des Vorkaufsrechts eingetragenen Vormerkung berufen.«

SchlHOLG (6 U 14/98) | Datum: 28.07.1999

NJW-RR 1999, 1528 [...]

Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

SchlHOLG (2 W 58/99) | Datum: 17.06.1999

Auf Antrag des Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluß vom 16.11.1998 die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis zum 19.11.1998 und - nach Anhörung und Einholung eines Sachverständigengutachtens - durch [...]

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