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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1999 Fundstelle: EzFamR aktuell

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Zwar zählt die Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG im weitesten Sinne zur gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch sind die hieraus folgenden Anwartschaften bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB, sondern nach Nr. 4 der genannten Vorschrift einzuordnen und zu bewerten.

OLG Zweibrücken (2 UF 6/99) | Datum: 01.12.1999

EzFamR aktuell 2000, 141 OLGReport-Zweibrücken 2000, 164 [...]

»Wegen des drohenden endgültigen Anspruchsverlustes besteht auch dann eine zur Durchführung der Berufung berechtigende Beschwer, wenn der Kläger erstrebt, dass seine unbezifferte Klage auf Zugewinnausgleich als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen wird. Eine derartige Klage kann auch in der Regel nicht in einen unbegründeten Feststellungsantrag umgedeutet werden. Der Kläger hat aber in einem solchen Fall auch dann die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er mit seinem Berufungsantrag Erfolg hat.«

OLG Zweibrücken (2 UF 191/98) | Datum: 23.04.1999

EzFamR aktuell 1999, 271 EzFamR aktuell 1999, 318 FamRZ 2000, 238 NJW-RR 1999, 1666 OLGReport-Zweibrücken 2000, 99 [...]

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