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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1999 Fundstelle: EzFamR aktuell

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Blindengeld als Einkommen i. S. der PKH

OLG Thüringen (WF 108/98) | Datum: 19.01.1999

Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf stützt, daß das an ihn gezahlte Blindengeld nicht in die Berechnung der Prozeßkostenhilferaten einzubeziehen sei, ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und führt in der [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

OLG Thüringen (WF 159/98) | Datum: 18.01.1999

Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

1. Allein die Tatsache, dass in einem isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für zwei Kinder zu entscheiden ist, rechtfertigt nicht, den nach § 30 Abs. 2 KostO grundsätzlich auf 5.000 DM festzusetzenden Geschäftswert zu erhöhen. 2. Eine Erhöhung kann im Einzelfall dann in Frage kommen, wenn sich aus dem Vorhandensein mehrerer Kinder ein gegenüber einem 'normalen' Sorgerechtsverfahren höherer Arbeitsaufwand für das Gericht und den Rechtsanwalt feststellen lässt.

OLG Thüringen (WF 103/99) | Datum: 08.07.1999

EzFamR aktuell 1999, 330 EzFamR aktuell 1999, 358 [...]

1. Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil, da sich dadurch wesentliche Impulse für seine weitere Entwicklung ergeben können. Ein längerer oder dauernder Ausschluss des Umgangsrechts kann nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre, § 1684 Abs. 4 BGB. 2. Hat das (hier 8-jährige) Kind die ablehnende Haltung des betreuenden Elternteils gegen das Umgangsrecht kritiklos übernommen, dann ist nicht davon auszugehen, dass die verbale Ablehnung des Umgangs durch das Kind auf einer unerschütterlichen und begründeten Entscheidung beruht. 3. Die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wonach der Personensorgeberechtigte alles zu unterlassen hat, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, verlangt über den Wortlaut hinausgehend auch eine aktive Förderung des Umgangsrechts dergestalt, dass der Personensorgeberechtigte im Rahmen der Erziehung auf das Kind mit dem Ziel einwirkt, Widerstände gegen den Umgang abzubauen und eine positive Einstellung zu gewinnen. 4. Für einen zeitlichem Ausschluss des Umgangsrechts ist nur dann Raum, wenn eine Perspektive vorhanden ist, dass innerhalb dieses Zeitraums eine entscheidende Entwicklungen zugunsten eines Umgangsrechts eintreten könnte. Hat der betreuende Elternteil bisher keine Anstrengungen gezeigt, die bestehenden Probleme zu überwinden, so ist anzunehmen, dass durch die zeitweise Aussetzung die beginnende Entfremdung des Kindes fortgeführt und festgeschrieben wird. 5. In Familienrechtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn einem der Beteiligten die Kosten des Verfahrens allein auferlegten werden sollen. Hat der betreuende Elternteil durch sein uneinsichtiges Verhalten die Kosten verursacht, so entspricht es der Billigkeit, sie ihm auch aufzuerlegen, da auch § 131 Abs. 2 KostO nicht zum Tragen kommt.

OLG Thüringen (1 UF 128/99) | Datum: 17.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 310 [...]

1. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, §§ 53b, 12 FGG. Es braucht zwar nicht allen denkbaren Möglichkeiten nachzugehen, sondern kann die Ermittlungen einstellen, wenn ihre Fortsetzung ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwarten lässt. Für den Fall, dass sich Fehlzeiten im Rahmen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, hat das Gericht jedoch die Parteien anzuhören, gegebenenfalls bei schulischen Einrichtungen und Arbeitgebern Nachforschungen zu betreiben sowie bei dem zuständigen Arbeitsamt im Falle der Arbeitslosigkeit Auskünfte einzuholen. Vollstreckungsmaßnahmen müssen konsequent durchgeführt werden. 2. Das Gericht kann es keinesfalls ablehnen, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Solange die Aufklärung der Versicherungszeiten objektiv noch möglich ist, können äußerstenfalls die Akten weggelegt werden, da dadurch die Möglichkeit erhalten bleibt, zu einem späteren Zeitpunkt über den Versorgungsausgleich zu entscheiden.

OLG Thüringen (UF 485/98) | Datum: 07.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 297 FuR 2000, 341 [...]

Sorgerechtsverfahren; Fortführung nach KindRG

OLG Thüringen (UF 2/99) | Datum: 23.02.1999

Die Parteien streiten außerhalb des Scheidungsverbundes über die elterliche Sorge für ihr Kind T. S., geboren am 19.02.1991. Mit Antrag vom 08.06.1998 begehrt die Antragstellerin ebenso die Alleinsorge wie der [...]

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