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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1999 Fundstelle: Rpfleger

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Geschäftswert für die Anordnung und Entgegennahme eines Verzeichnisses des Kindesvermögens

OLG Nürnberg (10 WF 2809/99) | Datum: 06.09.1999

I. Frau ... nunmehr verheiratete ..., hat am 22.04.1999 geheiratet. Sie hat ein am 04.09.1990 geborenes Kind ... . Mit Schreiben vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht Weiden von ihr die Abgabe eines Verzeichnisses über [...]

Abänderungsklage gegen Alttitel während Umwandlungsverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 3746/99) | Datum: 15.10.1999

I. Am 23.4.1998 hat sich der Antragsgegner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen im Verfahren 52 F 39/98 im Wege eines Vergleiches unter anderem verpflichtet, für seine Töchter T. G. S. und C. S. S. geb. am [...]

1. Allein der Umstand, dass im Rahmen der Anhörung der Parteien nach § 613 ZPO auch eine Anhörung zur Frage der elterlichen Sorge stattgefunden hat, führt nicht zur Erhöhung des Streitwerts des Verfahrens und damit auch nicht zur Erhöhung der Gerichtsgebühren für die Prozessbevollmächtigten, wenn nicht ein Antrag nach § 1671 BGB gestellt war. 2. Hiervon unabhängig ist die (hier nicht zu entscheidende) Frage, ob wegen der erfolgten Anhörung eine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus dem Gegenstandswert der elterlichen Sorge anfällt.

OLG Nürnberg (7 WF 3904/99) | Datum: 04.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 76 MDR 2000, 86 NJW-RR 2001, 508 OLGR-Nürnberg 2000, 122 Rpfleger 2000, 185 [...]

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