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Gericht: OLG München Jahr: 1999 Fundstelle: JuS

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Wird bei einer Scheidung nach ausländischem Recht kein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt, darf im Tenor nicht festgestellt werden, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, weil dies die Gefahr begründet, daß ein späterer Antrag wegen Rechtskraft zurückgewiesen wird. Wird eine Ehe von Ausländern nach deutschem Recht geschieden, ist ein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nur erforderlich, wenn keines der Heimatrechte der Parteien den Versorgungsausgleich kennt. Dies hat das Gericht nach § 12 FGG zu ermitteln.

OLG München (26 UF 666/99) | Datum: 08.02.1999

Anmerkung G. Hohloch JuS 2000, 606 EzFamR aktuell 1999, 204 FuR 1999, 427 JuS 2000, 606 NJW-RR 2000, 815 [...]

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