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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1999 Fundstelle: EzFamR aktuell

Rechtsgebiet

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Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Einkommen der Partei die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen abzusetzen. Lebt die Partei mit anderen Mitbewohnern zusammen, die über eigene Einkünfte verfügen - etwa in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - so sind die Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen aufzuteilen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Einkommen eines Mitbewohners erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt. Vereinbaren die Mitbewohner einen anderweitigen Verteilungsschlüssel, der zu einer unangemessenen Belastung der Landeskasse führt, so kann diese im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht anerkannt werden.

OLG Koblenz (9 WF 760/99) | Datum: 28.12.1999

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

OLG Koblenz (13 UF 313/99) | Datum: 20.12.1999

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]

Berücksichtigung der Betreuung minderjähriger Kinder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsverpflichteten

OLG Koblenz (13 WF 614/99) | Datum: 11.10.1999

Durch einen am 20. 10. 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - St. Goar - 5 F 183/98 - geschlossenen Unterhaltsvergleich hat sich der Kläger verpflichtet, für sein Kind S. geboren am 3. 1. 1990, monatlich 350 DM [...]

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung bei unberechtigter Namensführung

OLG Koblenz (13 UF 414/99) | Datum: 24.09.1999

Das Amtsgericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Namensänderung des Kindes Stephanie nach § 1618 Satz 4 BGB ersetzt, da die Erteilung des Ehenamens der Antragstellerin zum Wohle des Kindes erforderlich [...]

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus früherer Ehe bei Betreuung von Kindern aus einer neuen Beziehung; Berücksichtigung des Erziehungsgeldes

OLG Koblenz (13 WF 583/99) | Datum: 05.11.1999

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO , und ist im Übrigen mutwillig, da der Beklagte [...]

Die Erklärung gemäß § 124 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO über eine eventuelle Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht muß nicht entschuldigt werden.

OLG Koblenz (1 W 167/99) | Datum: 19.03.1999

a.A. OLG Koblenz FamRZ 1996, 616 ; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 837 EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 1354 MDR 1999, 887 OLGReport-Koblenz 1999, 411 Rpfleger 1999, 403 [...]

Nach § 124 Nr. 4 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Rückstand ist. Unter Rückstand ist Verzug zu verstehen, es muß also ein schuldhaftes Verhalten gegeben sein. Ein Verschulden ist zu verneinen, wenn die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse von Anfang an zur Einhaltung der Ratenzahlung nicht in der Lage war.

OLG Koblenz (13 WF 32/99) | Datum: 22.01.1999

EzFamR aktuell 1999, 171 FuR 1999, 441 JurBüro 1999, 371 [...]

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarung

OLG Koblenz (13 WF 549/99) | Datum: 22.12.1999

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen

OLG Koblenz (13 UF 340/99) | Datum: 06.12.1999

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Kläger hatte sich mit Vergleich vom 15. 6. 1998 - 13 UF 216/98 OLG Koblenz - zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.000,00 DM ab 1. 2. 1997 sowie [...]

Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes gegen den betreuenden Elternteil

OLG Koblenz (13 WF 697/99) | Datum: 01.12.1999

Einem minderjährigen Kind steht in persönlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Unterhaltsprozessen ein aus § 1610 Abs. 2 BGB herzuleitender Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern>/UN< zu. Dabei ist der [...]

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