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Gericht: OLG Köln Jahr: 1999 Fundstelle: FGPrax

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»Die Vergütung des gerichtlich bestellten Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache richtet sich unabhängig davon, ob hier - etwa gemäß PsychKG NW § 15 - ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, nur nach BVormVG § 1, so dass die Bestimmungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte nicht anwendbar sind.«

OLG Köln (2 Wx 27/99) | Datum: 06.08.1999

FGPrax 2000, 17 [...]

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