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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1999 Fundstelle: NJW-RR

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Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

OLG Hamm (12 UF 38/99) | Datum: 01.12.1999

FamRZ 2001, 1023 NJW-RR 2001, 219 [...]

»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt. 2. Da auch für das privilegierte Kind ein Betreuungsunterhalt grundsätzlich nicht mehr geschuldet wird, verbleibt es bei der bisherigen Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtungen nur gegenüber einem minderjährigen Kind in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung erfüllen kann. Insofern hat der Gesetzgeber hier bewußt 'minderjähriges Kind' und nicht wie in § 1609 BGB 'Kinder im Sinne des §1603 Abs. 2 BGB' formuliert. 3. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das im Haushalt eines Elternteils lebt, ergibt sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der Düsseldorfer Tabelle und ist im Regelfall der 4. Altersstufe zu entnehmen. 4. Die Haftungsquote der Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres angemessenen Eigenbedarfs und abzüglich Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte. 5. Bei privilegierten Volljährigen ist nunmehr zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung mit minderjährigen Kindern im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB neben der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Folge hat, dass dessen Einkommen bis zum notwendigen Selbstbehalt herangezogen werden kann. 6. Auch wenn § 1609 BGB die rangmäßige Gleichstellung des privilegierten Volljährigen mit minderjährigen Kindern und Ehegatten vorsieht, führt dies jedoch bei Bestimmung des Haftungsanteils der Eltern des privilegierten Kindes nicht dazu, dass die Unterhaltsleistungen an die vor der Gesetzesänderung vorrangigen, nun aber gleichrangigen Berechtigten keine Beachtung mehr finden. Die rangmäßige Gleichstellung soll sicherstellen, dass im Mangelfall auch der

OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (2 UF 270/98) | Datum: 19.01.1999

Die Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu. Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts kann [...]

»1. Die Begrenzung der Stundensätze für die Vergütung eines Berufsbetreuers aus der Staatskasse in § 1 Abs. 1 BVormVG liegt nach Auffassung des Senats innerhalb des dem Gesetzgebers für eine Berufsausübungsregelung einzuräumenden Gestaltungsspielraumes und verletzt deshalb nicht das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Der Anspruch eines Berufsbetreuers auf Erstattung seiner Auslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) erstreckt sich auch auf die hierauf anteilig anfallende Mehrwertsteuer. Soweit der Anspruch aus der Staatskasse zu erstatten ist, wird er durch § 1 Abs. 1 Satz 3 BVormVG nicht ausgeschlossen.«

OLG Hamm (15 W 264/99) | Datum: 19.10.1999

zu Ziff. 2 a.A. OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 BtPrax 2000, 37 JurBüro 2000, 147 NJW-RR 2000, 522 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

1. Die neuen, im BVormVG geregelten Vergütungsvorschriften des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse sind nicht mehr an die Schwierigkeit der Tätigkeit des Betreuers im Einzelfall, auf die § 1836 Abs. 2 a.F. abstellte, ausgerichtet. 2. Die neue dreifache Vergütungsstufung ist vielmehr auf die Qualifikation des Betreuers nach der Art seiner Ausbildung typisiert. 3. Deshalb ist bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 BVormVG allein darauf abzustellen, was der Betreuer früher der Höhe nach erhalten hat.

OLG Hamm (15 W 201/99) | Datum: 30.08.1999

FGPrax 1999, 223 NJW-RR 2000, 224 OLGReport-Hamm 2000, 13 Rpfleger 1999, 539 [...]

»1. Die Verlegung des Betreuten von einer geschlossenen auf eine offene Station einer psychiatrischen Klinik führt im allgemeinen dazu, dass die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung wirkungslos wird. Für eine Rückverlegung des Betreuten auf die geschlossene Station bedarf es deshalb einer erneuten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. 2. Es bleibt offen, für welchen Zeitraum eine Erprobung einer Behandlung des Betroffenen auf einer offenen Station hingenommen werden kann, die die Wirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung unberührt lässt. Jedenfalls nach einer Verweildauer des Betreuten auf einer offenen Station von 6 Wochen ist bereits ein Verbrauch der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eingetreten.«

OLG Hamm (15 W 233/99) | Datum: 18.08.1999

BtPrax 2000, 34 FGPrax 1999, 222 NJW-RR 2000, 669 OLGReport-Hamm 1999, 396 Rpfleger 2000, 14 [...]

Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung

OLG Hamm (15 W 218/99) | Datum: 24.08.1999

I. Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks waren ursprünglich eingetragen der Bergmann Albert G. und seine Ehefrau Elisabeth geborene ... als Miteigentümer je zur Hälfte. Das Grundstück ist in Abteilung II Nr. 1 [...]

1. Kindergeld ist bei der Frage, ob auf die gewährte Prozesskostenhilfe Raten zu zahlen sind, jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (DRsp-ROM Nr. 1999/2211) zur Frage des Existenzminimums nicht mehr zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Personen, die Kinder betreuen, durch das geltende Recht verfassungsrechtlich benachteiligt werden. Wenn solche Personen schon benachteiligt sind, dann ist es nicht gerechtfertigt, diesen Zustand noch zu verschlimmern. Genau das aber würde geschehen, wenn man das Kindergeld bei dem Einkommen im Rahmen des § 115 ZPO berücksichtigen würde. 2. Auch wenn im Ansatz zu Recht geltend gemacht wird, dass die Prozesskostenhilfe vom Gesetzgeber als Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege konzipiert worden ist, und es im Bereich der Sozialhilfe anerkannt ist, dass das Kindergeld auf den Bedarf anzurechnen ist, ist im Bereich der Prozesskostenhilfe zu beachten, dass der Staat nicht Leistungen erbringen kann, die er dann mittelbar zurückverlangt. Das Kindergeld ist dazu bestimmt, Familien oder Einzelpersonen mit Kindern zu entlasten. Dieser Zweck wird verfehlt, wenn man es bei der Frage, ob Raten zu zahlen sind, berücksichtigt.

OLG Hamm (7 WF 167/99) | Datum: 13.07.1999

NJW-RR 2000, 77 [...]

Aus der Übergangsvorschrift des Art. 223 EGBGB folgt, dass die bisherigen Aufgaben des Jugendamtes als Amtspflegers eines nichtehelichen Kindes in der Form einer Beistandschaft ohne Rechnungslegungspflicht nach neuem Recht fortbestehen, ohne dass die bisherige Amtspflegschaft förmlich beendet wird. Deshalb ist das Jugendamt allein aus dem Grunde dieser rechtlichen Umgestaltung nicht zu einer gesonderten Rechnungslegungspflicht für den vergangenen Zeitraum verpflichtet.

OLG Hamm (15 W 87/99) | Datum: 20.05.1999

FGPrax 1999, 148 FamRZ 1999, 1456 NJW-RR 2000, 147 OLGReport-Hamm 1999, 398 [...]

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