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Zur Frage der Abstammung als 'abgeschlossener Vorgang' im Sinne des Art. 220 Abs. 1 EGBGB

OLG Hamm (29 U 116/98) | Datum: 16.11.1999

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Dieter Henrich veröffentlicht, soweit es um die Auslegung des Begriffes 'abgeschlossener Vorgang' im Zusammenhang mit der Abstammung geht. FamRZ [...]

Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

OLG Hamm (12 UF 38/99) | Datum: 01.12.1999

FamRZ 2001, 1023 NJW-RR 2001, 219 [...]

Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen

OLG Hamm (11 UF 277/98) | Datum: 20.08.1999

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger zu 1), geboren am 07.12.91, ist das gemeinsame Kind aus der geschiedenen Ehe und wird von der Klägerin zu 2) betreut. Die Parteien [...]

»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

Nachweis einer in Marokko geschlossenen Ehe

OLG Hamm (15 W 240/99) | Datum: 09.11.1999

I. Die Beteiligte zu 1) ist marokkanische Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 2) ist deutscher Staatsangehöriger jordanischer Abstammung. Beide sind islamischen Glaubens. Am 03. 07. 1997 schlossen sie in Gelsenkirchen [...]

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm (5 UF 296/98) | Datum: 08.01.1999

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Seine Vollstreckungsgegenklage ist sowohl zulässig als auch in vollem Umfang begründet. I. 1. Soweit das Familiengericht die gegen den Auskunftstitel [...]

1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt. 2. Da auch für das privilegierte Kind ein Betreuungsunterhalt grundsätzlich nicht mehr geschuldet wird, verbleibt es bei der bisherigen Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtungen nur gegenüber einem minderjährigen Kind in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung erfüllen kann. Insofern hat der Gesetzgeber hier bewußt 'minderjähriges Kind' und nicht wie in § 1609 BGB 'Kinder im Sinne des §1603 Abs. 2 BGB' formuliert. 3. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das im Haushalt eines Elternteils lebt, ergibt sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der Düsseldorfer Tabelle und ist im Regelfall der 4. Altersstufe zu entnehmen. 4. Die Haftungsquote der Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres angemessenen Eigenbedarfs und abzüglich Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte. 5. Bei privilegierten Volljährigen ist nunmehr zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung mit minderjährigen Kindern im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB neben der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Folge hat, dass dessen Einkommen bis zum notwendigen Selbstbehalt herangezogen werden kann. 6. Auch wenn § 1609 BGB die rangmäßige Gleichstellung des privilegierten Volljährigen mit minderjährigen Kindern und Ehegatten vorsieht, führt dies jedoch bei Bestimmung des Haftungsanteils der Eltern des privilegierten Kindes nicht dazu, dass die Unterhaltsleistungen an die vor der Gesetzesänderung vorrangigen, nun aber gleichrangigen Berechtigten keine Beachtung mehr finden. Die rangmäßige Gleichstellung soll sicherstellen, dass im Mangelfall auch der

OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]

1. Eine noch nach § 1672 BGB in der alten Fassung ergangene Sorgerechtsentscheidung hat insoweit vorläufigen Charakter, als sie auf die Trennungszeit beschränkt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine solche Sorgeregelung im Einzelfall über die Rechtskraft der Scheidung hinaus Bestand haben konnte, wenn nämlich die zwingend im Scheidungsverbund zu treffende Entscheidung nach § 1671 BGB in der alten Fassung aufgrund der Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge noch nicht erfolgt war und auch keine für diesen Fall nach § 628 ZPO vorgesehene einstweilige Anordnung ergangen war. 2. Die Abänderung einer solchen Entscheidung erfolgt auf der Grundlage des § 1671 BGB in der neuen Fassung, nicht nach § 1696 BGB, da auf diese Weise gewährleistet wird, daß eine Alleinsorge eines Elternteils nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich ist und eine Rückkehr zur gemeinsamen elterlichen Sorge, die die gesetzliche Neuregelung als Regelfall vorsieht, erleichtert wird. Bei Anwendung des § 1696 BGB könnte dieses Ergebnis nur unter Verzicht auf die dort genannten Eingriffsvoraussetzungen und unter Heranziehung der durch § 1671 BGB vorgegebenen Maßstäbe erreicht werden. 3. Wird in einem solchen Fall der Antrag nach § 1671 BGB auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zurückgewiesen, dann ist das Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Wirkungslosigkeit der bisherigen Regelung nach § 1672 BGB in der alten Fassung im Tenor der Entscheidung festzustellen.

OLG Hamm (2 WF 29/99) | Datum: 09.02.1999

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 803 EzFamR aktuell 1999, 206 FamRZ 1999, 803 [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (2 UF 270/98) | Datum: 19.01.1999

Die Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu. Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts kann [...]

1. Haben sich die Parteien im Rahmen eines Verfahrens nach § 1672 a. F. BGB mit Genehmigung des Familiengerichts auf die alleinige Sorge eines Elternteils geeinigt, dann ist im Rahmen des sich nunmehr anschließenden Scheidungsverfahrens über die elterliche Sorge nach § 1671 BGB zu entscheiden, obwohl die Voraussetzung 'gemeinsame elterliche Sorge' nicht vorliegt. Dies folgt daraus, dass die Parteien davon ausgingen, dass die Vereinbarung nur bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils Geltung haben soll. Aufgrund dieser immanenten Beschränkung beurteilt sich die Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB und nicht nach § 1696 BGB. 2. Haben die Parteien in der Vergangenheit bereits eine Anzahl von Einigungen erzielt, die sich als tragfähig erwiesen haben (hier: Einigung über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens, über den Aufenthalt des Kindes und über ein weitgehend problemfrei funktionierendes Umgangsrecht), dann erreichen die noch bestehenden Konflikte nicht das Maß, das die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge geboten erscheinen lässt. 3. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der betreuende Elternteil das Recht zur alleinigen Entscheidung in allen Dingen des täglichen Lebens behält und dass nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erst in einigen Jahren eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ansteht (hier: Frage des Besuchs einer weiterführenden Schule), so dass zu erwarten ist, dass die Zeit zu einer weiteren Versachlichung der Beziehungen der Parteien zueinander führen wird, so dass sie dann in der Lage sein werden, Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung einvernehmlich zu treffen.

OLG Hamm (1 UF 175/98) | Datum: 15.04.1999

EzFamR aktuell 1999, 250 FamRZ 1999, 1159 [...]

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