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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1999 Fundstelle: BtPrax

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»1. Die Begrenzung der Stundensätze für die Vergütung eines Berufsbetreuers aus der Staatskasse in § 1 Abs. 1 BVormVG liegt nach Auffassung des Senats innerhalb des dem Gesetzgebers für eine Berufsausübungsregelung einzuräumenden Gestaltungsspielraumes und verletzt deshalb nicht das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Der Anspruch eines Berufsbetreuers auf Erstattung seiner Auslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) erstreckt sich auch auf die hierauf anteilig anfallende Mehrwertsteuer. Soweit der Anspruch aus der Staatskasse zu erstatten ist, wird er durch § 1 Abs. 1 Satz 3 BVormVG nicht ausgeschlossen.«

OLG Hamm (15 W 264/99) | Datum: 19.10.1999

zu Ziff. 2 a.A. OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 BtPrax 2000, 37 JurBüro 2000, 147 NJW-RR 2000, 522 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

Die Besitzstandsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist auch für die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers für seine Tätigkeit in einer Betreuungssache anzuwenden, die er erst nach dem 1.1.1999 neu übernommen hat, wenn er ansonsten die Voraussetzung erfüllt, daß er in dem Zeitraum von zwei Jahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes schon berufsmäßig Betreuung geführt hat.

OLG Hamm (15 W 235/99) | Datum: 30.09.1999

BtPrax 2000, 36 FGPrax 2000, 20 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

1. Für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung nach Landesrecht ist dann kein Raum, wenn der für den Betroffenen bestellte Betreuer diesen mit dessen Zustimmung zivilrechtlich unterbringen will und damit die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abgewendet ist. 2. Die öffentlich - rechtliche Unterbringung nach Landesrecht, deren Verfahren von staatlichen Stellen betrieben wird, ist nämlich einer möglichen zivilrechtlichen Unterbringung gegenüber subsidiär.

OLG Hamm (15 W 275/99) | Datum: 23.09.1999

BtPrax 2000, 35 OLGReport-Hamm 2000, 73 [...]

»1. Die Verlegung des Betreuten von einer geschlossenen auf eine offene Station einer psychiatrischen Klinik führt im allgemeinen dazu, dass die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung wirkungslos wird. Für eine Rückverlegung des Betreuten auf die geschlossene Station bedarf es deshalb einer erneuten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. 2. Es bleibt offen, für welchen Zeitraum eine Erprobung einer Behandlung des Betroffenen auf einer offenen Station hingenommen werden kann, die die Wirksamkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung unberührt lässt. Jedenfalls nach einer Verweildauer des Betreuten auf einer offenen Station von 6 Wochen ist bereits ein Verbrauch der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eingetreten.«

OLG Hamm (15 W 233/99) | Datum: 18.08.1999

BtPrax 2000, 34 FGPrax 1999, 222 NJW-RR 2000, 669 OLGReport-Hamm 1999, 396 Rpfleger 2000, 14 [...]

»1. Das Beschwerdegericht muss in nachprüfbarer Weise darlegen, warum es ausnahmsweise von einer grundsätzlich zwingenden mündlichen Anhörung des Betroffenen absieht. 2. Die wiederholte Anhörung ist unter anderem dann stets erforderlich, wenn die Sitzungsniederschrift des Vormundschaftsgerichts oder die Beschlussgründe den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen nicht ausreichend vermitteln oder das Vormundschaftsgericht den Betroffenen verfahrenswidrig angehört hat. 3. Im Verlängerungsverfahren eingeholte ärztliche Stellungnahmen müssen den Mindestanforderungen genügen, die an ärztliche Zeugnisse zu stellen sind. Sie müssen ferner darauf beruhen, dass der Ausstellende den Betroffenen zuvor persönlich untersucht und befragt hat. 4. Liegt die Begutachtung längere Zeit zurück und nimmt sie zu der Fähigkeit des Betroffenen nicht Stellung, seinen Willen frei zu bestimmen, kann die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erforderlich sein, dem die Qualität eines medizinischen Sachverständigengutachtens zukommen muss.«

OLG Hamm (15 W 145/99) | Datum: 13.07.1999

BtPrax 1999, 238 OLGReport-Hamm 1999, 378 [...]

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