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Erklärung des Unterhaltsverpflichteten zu Teilleistungen bei Geltendmachung völliger Leistungsunfähigkeit

OLG Dresden (20 WF 258/99) | Datum: 01.06.1999

FuR 2000, 135 OLGR-Dresden 2000, 339 [...]

1. Macht ein minderjähriges Kind seinen Anspruch auf 100 Prozent des Regelbetrags geltend, so bedarf es nicht der näheren Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. seines Bedarfs. 2. Dem Unterhaltsverpflichteten bleibt es überlassen, sein mangelndes Leistungsvermögen geltend zu machen, sei es in Form eines Herabsetzungsverlangens, sei es durch gänzliches Leugnen einer Verpflichtung. Immer muss er aber die insoweit maßgeblichen Tatsachen darlegen und beweisen. 3. Auch wenn das Kindesunterhaltsgesetz die Vorschriften der §§ 1610 Abs. 3 und 1615 ff. BGB, jeweils alte Fassung, aufgehoben und den Begriff des Mindestunterhalts beseitigt hat, so ist damit keine Änderung der Beweislast verbunden für die Fälle, in denen der Unterhaltsschuldner völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit geltend macht. Dies ergibt sich schon daraus, dass auch unter Berücksichtigung des Kindergeldes zusammen mit dem Regelbetrag nur knapp der Betrag des steuerfreien Existenzminimums eines Kindes erreicht wird.

OLG Dresden (20 UF 130/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 22 FamRZ 2000, 296 FuR 2000, 281 [...]

1. Ein Unterhaltsschuldner (hier: in einem Verfahren zur Abänderung eines Vergleichs zur Regelung des Unterhalts gegenüber einem minderjährigen Kind) ist grundsätzlich verpflichtet, seine Erwerbs- und damit seine Leistungsfähigkeit im bisherigen Umfang soweit als möglich aufrechtzuerhalten. Zu den ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Verpflichtungen gehört auch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern diese nicht offensichtlich erfolglos erscheint. 2. Erhält der Unterhaltsschuldner für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung (hier: 15.000 DM netto), so ist dieser Betrag als unterhaltsrelevantes Einkommen für den vergleichsweise festgelegten Unterhalt einzusetzen. Dabei ist der Abfindungsbetrag bis zu seinem Verbrauch zur Aufstockung des nunmehr bezogenen Arbeitslosengeldes bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens zu verwenden. 3. Ein Unterhaltsschuldner, der sich erfolglos in einem Zeitraum von rund neun Monaten bundesweit auf 67 ausgeschriebene Stellen bewirbt, kommt damit seiner Erwerbsobliegenheit nach. 4. Macht sich der Unterhaltsschuldner im Hinblick auf die erfolglosen Bewerbungen (als Buchhalter) selbständig, dann muss der Unterhaltsberechtigte es hinnehmen, dass der zu zahlende Unterhalt für einen Übergangszeitraum gesenkt wird (hier: auf den Regelbetrag).

OLG Dresden (20 UF 259/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]

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