Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

OLG Düsseldorf (6 UF 244/98) | Datum: 22.04.1999

Eine derartige Fähigkeit fehlt hiernach z.B. wenn sie nicht in der Lage sind, ihre wechselseitigen Aversionen von den Kindern fernzuhalten und wichtige Probleme in einer für die Kinder möglichst schonenden Weise zu [...]

Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit

OLG Düsseldorf (7 W 94/98) | Datum: 15.01.1999

Mit Mahnbescheid vom 7. April 1998, der dem Antragsgegner am 09.04.1998 zugestellt worden ist, macht der Antragsteller als nichtehelicher Sohn des Antragsgegners gegen diesen einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]

Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

OLG Düsseldorf (7 U 79/98) | Datum: 05.02.1999

Nachdem die Parteien das zur Entscheidung des Senats gestellte Auskunftsbegehren der erstinstanzlich erhobenen Stufenklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des [...]

Vaterschaftsfeststellung für ein nichteheliches Kind in der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (7 U 194/97) | Datum: 26.02.1999

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagten geltend. Das Landgericht hat die Beklagten durch Teilurteil vom 7. Juli 1997 verurteilt, durch Vorlage eines durch einen Notar [...]

»Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, die eine Festsetzung der Vergütung des Betreuers betreffen, ist die (sofortige) Beschwerde nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 56g Abs. 5 Satz 2 FGG). Diese Bestimmung betrifft auch Verfahren, die am 1.1.1999 noch nicht abgeschlossen waren.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 45/99) | Datum: 20.07.1999

FamRZ 1999, 1592 [...]

Wird eine Berufung zurückgenommen und dadurch eine unselbständige Anschlussberufung nachträglich unzulässig, ist auf Antrag beider Parteien über die Kosten des Berufungsrechtszugs zu entscheiden. Gemäß §§ 515 Abs. 3, 521, 522, 92, 97 ZPO sind die Kosten nach dem Verhältnis der Teilstreitwerte für beide Berufungen zu verteilen.

OLG Düsseldorf (3 UF 215/98) | Datum: 05.05.1999

FamRZ 1999, 1674 [...]

Objektive und subjektive Kooperationsbereitschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine dem Kindeswohl entsprechende Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung der Eltern. Fehlen diese, sind die Risiken und Nachteile für das Wohl des Kindes, das durch die zu erwartenden Streitigkeiten und Konflikte der Eltern über die einzelnen Sorgerechtsangelegenheiten mitbetroffen wird, so groß und unberechenbar, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge zum Kindeswohl notwendig ist.

OLG Düsseldorf (8 UF 231/98) | Datum: 22.03.1999

FamRZ 1999, 1598 [...]

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

OLG Düsseldorf (3 UF 102/98) | Datum: 12.02.1999

Die Parteien haben im Dezember 1980 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 2 März 1988 geborene Tochter ... hervorgegangen. Seit mindestens 1995 leben die Parteien voneinander getrennt. Die geschiedene Ehe ist seit dem 12. [...]

Eine Scheidungsvereinbarung wird, weil sie für den Fall der Scheid8ung getroffen ist, erst mit der Rechtskraft der Scheidung wirksam. Sie ist stets von dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abhängig und insoweit aufschiebend bedingt. Nach § 23 Abs. 2 BRAGO erhält der Rechtsanwalt hierauf eine Vergleichsgebühr erst dann, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist. Wird dennoch eine Vergleichsgebühr festgesetzt, so erwächst ein entsprechender Festsetzungsbeschluß nicht in Rechtskraft, so daß der Kostenbeamte ihn jedenfalls im Einvernehmen mit dem Bezirksrevisor wieder ändern kann.

OLG Düsseldorf (3 WF 20/99) | Datum: 27.01.1999

FamRZ 1999, 1683 OLGReport-Düsseldorf 1999, 279 [...]

Die Eltern eines minderjährigen Kindes können unbeschadet § 1614 Abs. 1 BGB eine Freistellung von Unterhaltsansprüchen des minderjährigen Kindes im Innenverhältnis vereinbaren. Erhebt das Kind dennoch eine Unterhaltsklage kann der Unterhaltsschuldner keine Widerklage gegen den das Kind gesetzlich vertretenden Elternteil auf Freistellung erheben, weil es sich um eine isolierte Drittwiderklage handelt, die von § 33 ZPO nicht gedeckt ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 240/98) | Datum: 14.01.1999

FamRZ 1999, 1665 OLGReport-Düsseldorf 1999, 270 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .