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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1999 Fundstelle: FuR

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1. Da in Fällen der einfachen Beschwerde nach §§ 19 ff. FGG neuer Tatsachenvortrag und neue Beweise vorgebracht werden können, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird und das zur Abänderung seine Beschlusses berechtigt ist, zunächst zu prüfen, ob dem Rechtsmittel abgeholfen wird. 2. Die Fehlerhaftigkeit des Nichtabhilfeverfahrens führt in aller Regel nicht dazu, dass die Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das Amtsgericht zurückgegeben wird, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die angefochtene Verfügung ist. 3. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Nichtabhilfeverfahren mit groben Verstößen behaftet ist. Solche Verstöße liegen insbesondere dann vor, wenn das Amtsgericht seiner Pflicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens nicht nachgekommen ist (hier: einzig Hinweis auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses, obwohl der Beschwerdeführer sich eingehend mit der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt und dabei tatsächliche Gesichtspunkte vorgetragen hat, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befasst hat).

OLG Brandenburg (9 WF 187/99) | Datum: 05.10.1999

EzFamR aktuell 2000, 59 FGPrax 2000, 45 FuR 2000, 383 [...]

1. Grundsätzlich kann der Wille eines (hier:14 jährigen nichtehelich geborenen) Kindes nicht der allein entscheidende Grund für den Ausschluss eines Umgangsrechts mit dem Vater sein, da auch das Umgangsrecht (wie das Sorgerecht des anderen Elternteils) unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht. 2. Das Gericht hat zu prüfen, ob die Einstellung des Kindes gegen ein Umgangsrecht auf subjektiv beachtlichen und verständlichen Beweggründen beruht, da in solchen Fällen die gewaltsame Durchsetzung des Umgangsrechts mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes unvereinbar wäre. 3. Triftige Gründe, die ein Umgangsrecht aus Sicht eines Kindes zu Recht unmöglich erscheinen lassen, liegen nicht darin, dass der Umgangsberechtigte früher einmal den Umgang nicht abwechslungsreich gestaltet hat, dass das Kind sonstige umfangreiche (sportliche) Aktivitäten entwickelt und dass die Integration in die neue Familie mit Stiefvater und Stiefbruder als vordringlich empfunden wird. 4. Ein Auskunftsanspruch (hier: Informationen über Zeit und Ort sportlicher Aktivitäten sowie über die Verwendung von Geldgeschenken des Vaters) kann neben dem persönlichen Verkehr mit dem Kind gewährt werden, auch wenn es sich grundsätzlich um einen Ersatz für das persönliche Umgangsrecht handelt.

OLG Brandenburg (9 UF 122/99) | Datum: 23.06.1999

DAVorm 2000, 72 FuR 2000, 171 NJW-RR 2000, 882 [...]

Urteilsberichtigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - rechtsirrige Willensbildung

OLG Brandenburg (9 Wx 9/99) | Datum: 17.05.1999

Die gemäß §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2 FGG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung lässt Rechts- oder Ermessensfehler nicht erkennen. Das Landgericht hat in der angefochtener) [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im Unterhaltsprozeß

OLG Brandenburg (9 UF 7/99) | Datum: 26.08.1999

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]

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