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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1999 Fundstelle: EzFamR aktuell

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1. Begehrt der Unterhaltsverpflichtete die Änderung eines in einem einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs (hier: über Kindesunterhalt), so ist die Abänderungsklage nach § 323 ZPO die statthafte Klageart, nicht die Korrekturklage im Sinne des § 654 ZPO. 2. Die in § 620b Abs. 1 ZPO vorgesehene Möglichkeit der Änderung einer in einem einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen Entscheidung (oder eines abgeschlossenen Vergleichs) besteht dann nicht, wenn der Vergleich eine endgültige Regelung zum Unterhalt trifft und nicht nur eine einstweilige (vorläufige) Unterhaltsregelung enthält. 3. Solange die noch verheirateten Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, gilt die gesetzliche Prozessstandschaft auch für die Vertretung der Kinder auf der Passivseite, und zwar unabhängig davon, ob auf Herabsetzung des Unterhalts geklagt wird oder auf Feststellung, dass Unterhalt nicht geschuldet wird. Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Bestimmung des § 1629 Abs. 3 BGB, der insbesondere darin zusehen ist, dass die Kinder wegen des Getrenntlebens ihrer Eltern aus allen aus Anlass der Trennung begründeten Prozessen ihrer Eltern herausgehalten werden sollen.

OLG Brandenburg (9 WF 225/99) | Datum: 02.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 82 [...]

1. Da in Fällen der einfachen Beschwerde nach §§ 19 ff. FGG neuer Tatsachenvortrag und neue Beweise vorgebracht werden können, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird und das zur Abänderung seine Beschlusses berechtigt ist, zunächst zu prüfen, ob dem Rechtsmittel abgeholfen wird. 2. Die Fehlerhaftigkeit des Nichtabhilfeverfahrens führt in aller Regel nicht dazu, dass die Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das Amtsgericht zurückgegeben wird, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die angefochtene Verfügung ist. 3. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Nichtabhilfeverfahren mit groben Verstößen behaftet ist. Solche Verstöße liegen insbesondere dann vor, wenn das Amtsgericht seiner Pflicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens nicht nachgekommen ist (hier: einzig Hinweis auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses, obwohl der Beschwerdeführer sich eingehend mit der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt und dabei tatsächliche Gesichtspunkte vorgetragen hat, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befasst hat).

OLG Brandenburg (9 WF 187/99) | Datum: 05.10.1999

EzFamR aktuell 2000, 59 FGPrax 2000, 45 FuR 2000, 383 [...]

1. Ist eine Vereinbarung der Parteien im Scheidungstermin über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich ausweislich des Protokolls weder vorgespielt noch genehmigt worden, so ist die entsprechende Vereinbarung gemäß §§ 1587o, 125 S. 1 BGB formunwirksam. 2. Die Genehmigung durch das Gericht nach § 1587o Abs. 2 S. 3 BGB, die auch konkludent dadurch erteilt werden kann, dass das Gericht die Vereinbarung seiner Entscheidung zugrundelegt, heilt die Formunwirksamkeit nicht.

OLG Brandenburg (9 UF 80/98) | Datum: 02.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 67 [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im Unterhaltsprozeß

OLG Brandenburg (9 UF 7/99) | Datum: 26.08.1999

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]

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