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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1999 Fundstelle: NJW-RR

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Mangels Übergangsregelung ist ab 1.1.1999 das durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft getretene Recht der Vergütung und damit auch § 1836a BGB zur Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten auch für Vergütungsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.1999 entstanden sind.

LG Koblenz (2 T 21/99) | Datum: 22.01.1999

FamRZ 2000, 172 NJW-RR 1999, 951 [...]

»Ordnet das Gericht zur Ausführung der öffentlichen Zustellung einer Ladung an, den Auszug auch in einem anderen Blatt einzurücken und unterbleibt die Anforderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses, kann darin jedenfalls dort, wo die Höhe der Bekanntmachungskosten gegenüber dem Streitwert des Verfahrens als unverhältnismäßig anzusehen ist, eine unrichtige Sachbehandlung liegen.

LG Koblenz (6 T 16/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

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