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Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

BayObLG (2Z BR 73/99) | Datum: 07.10.1999

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist

BayObLG (3Z BR 142/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit bestellt und nicht verhindert ist

BayObLG (3Z BR 221/99) | Datum: 15.09.1999

I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]

Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person

BayObLG (1Z BR 122/98) | Datum: 21.07.1999

I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

BayObLG (1Z AR 1/99) | Datum: 21.01.1999

I. Das 11-jährige Kind ist behindert und wird von seiner Mutter versorgt, der seit der Scheidung vom Vater des Kindes die elterliche Sorge allein übertragen ist. Da die Mutter der Einnahme eines nach sachverständiger [...]

Erledigung der Hauptsache

BayObLG (3Z BR 54/99) | Datum: 12.02.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]

Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

BayObLG (1Z BR 25/99) | Datum: 23.02.1999

I. Die Antragstellerin hat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt, für eine beabsichtigte Klage gegen die in Hamburg und München wohnhaften Antragsgegner das gemeinschaftliche [...]

Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu machen

BayObLG (3Z BR 186/99) | Datum: 08.07.1999

I. In dem für den Betroffenen anhängigen Betreuungsverfahren hat der Richter am Amtsgericht - am 24.8.1998 eine Verfahrenspflegerin bestellt, - am 27.8.1998 die Vorführung des Betroffenen zum nächsten richterlichen [...]

Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z BR 182/99) | Datum: 01.07.1999

I. Mit Beschluß vom 26.10.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, deren Sohn und Tochter zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

BayObLG (3Z BR 121/99) | Datum: 20.05.1999

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 21.3.1997 die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich [...]

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