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Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption

BayObLG (1Z BR 6/99) | Datum: 15.07.1999

I. Das 1993 geborene Kind ist die jüngste Tochter der Beteiligten zu 2. Vater ist der Beteiligte zu 1, ein Marokkaner, der seit 14.8.1.992 mit der Beteiligten zu 2, einer Deutschen, verheiratet ist. Am 13.7.1993 gab [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 162/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

BayObLG (1Z BR 128/98) | Datum: 18.02.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

Streitgenossenschaft bei Klage gegen mehrere gleichrangige Unterhaltsschuldner

BayObLG (1Z AR 21/99) | Datum: 16.03.1999

I. Der verstorbene Vater der Beklagten war in den letzten Jahren seines Lebens in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Die Klägerin, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat von 1994 bis 1996 für dessen [...]

Erledigung der Hauptsache

BayObLG (3Z BR 29/99) | Datum: 01.02.1999

I. Mit Beschluß vom 9.9.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, [...]

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch das Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (3Z BR 46/99) | Datum: 10.02.1999

I. Am 2.7.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt R. zum Betreuer für die Aufgabenkreise Regelung von Schulden, Beauftragung von Vertretern in Rechtsangelegenheiten und Prozessen, Vertretung [...]

Zustimmung des Antragsgegners bei Antragsrücknahme in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (1Z BR 11/98) | Datum: 02.02.1999

I. Die Antragstellerin des anhängig gewesenen gerichtlichen Verfahrens nach Art. 7 § 1 Abs. 5 FamRÄndG war mit dem am 31.12.1996 verstorbenen Onkel bzw. Bruder der Antragsgegnerinnen des gerichtlichen Verfahrens [...]

Erledigung der Hauptsache

BayObLG (3Z BR 54/99) | Datum: 12.02.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]

Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

BayObLG (3Z BR 66/99) | Datum: 19.02.1999

I. Am 3.5.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Diplom-Psychologin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Regelung finanzieller Angelegenheiten und [...]

Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

BayObLG (3Z BR 48/99) | Datum: 01.03.1999

I. Mit Beschluß vom 14.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Das Vormundschaftsgericht genehmigte am [...]

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