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BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999
Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]
BGH (V ZR 319/98) | Datum: 21.05.1999
Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]
BGH (X ZR 60/97) | Datum: 19.01.1999
Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]
BGH (V ZR 243/97) | Datum: 12.03.1999
Die Kläger sind die Nacherben bzw. deren Rechtsnachfolger nach Frau E. G. , ihrer Groß- bzw. Urgroßmutter. Diese war befreite Vorerbin eines in Sch. belegenen Hausgrundstücks. Mit einem an den Rat der Stadt Sch. [...]
BGH (X ZR 158/97) | Datum: 18.05.1999
Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]
BGH (BLw 17/99) | Datum: 26.10.1999
I. Die Eltern des Antragstellers traten 1955 in die LPG 'B.' G. G. ein. Der Vater brachte dabei eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 7,3 ha ein, bei der es sich um Bodenreformland handelte. Die LPG schloß sich [...]
BGH (IV ZR 262/98) | Datum: 06.10.1999
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite [...]
BGH (BLw 58/98) | Datum: 26.10.1999
I. Der Antragsteller war landloses Mitglied der LPG 'F. M.' P.. Sein Schwiegervater, E. G., wurde 1959 unter Einbringung seines landwirtschaftlichen Betriebes Mitglied dieser LPG . Er leistete einen [...]
BGH (III ZR 322/98) | Datum: 23.09.1999
Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]
BGH (XII ZR 230/96) | Datum: 30.06.1999
Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der [...]