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Der Mindestbedarf eines Kindes wird durch die Tabellensätze der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bestimmt und ist grundsätzlich nach unten begrenzt. Es besteht sowohl eine Vermutung für diesen Mindestbedarf als auch für die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils in dieser Höhe. Diese Vermutung hat ihren Ausdruck gefunden in der durch das KindUG vom 6.4.1998 aufgehobenen Vorschrift des § 1610 Abs. 3 BGB (a.F.) wonach als Bedarf eines in den Haushalt eines geschiedenen Ehegatten aufgenommenen ehelichen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens der für ein nichteheliches Kind der entsprechenden Altersstufe festgesetzte Regelbedarf galt. Der durch die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder bedingte Wegfall der Vorschrift lässt den zugrundeliegenden Rechtsgedanken nicht entfallen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil jedenfalls den Mindestbedarf schuldet und sich insofern als leistungsfähig behandeln lassen muss.

OLG Koblenz (15 UF 203/99) | Datum: 24.06.1999

FamRZ 2000, 313 [...]

Ausbildungsunterhalt für Besuch einer Höheren Berufsfachschule

OLG Koblenz (13 WF 26/99) | Datum: 27.01.1999

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger für den Beklagten - seinen inzwischen volljährigen Sohn aus erster Ehe - [...]

1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuldner eine Immobilie geschenkt und liegen an sich die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen einer Notlage nach § 528 BGB vor, ist es dem Unterhaltsschuldner zumutbar, die Immobilie zu beleihen, um Unterhalt leisten zu können.

OLG München (12 UF 1330/99) | Datum: 14.10.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

Rückerstattungsanspruch des Scheinvaters; Abtretung (des Anspruchs an das Kind); unbillige Härte

OLG Karlsruhe (2 UF 265/98 N) | Datum: 02.12.1999

Der Kläger, welcher dem Beklagten - seinem nichtehelichen Kind - zur Leistung von Regelunterhalt verpflichtet ist, begehrt im sogenannten Nachverfahren den Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge sowie des laufenden [...]

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Bedarf; Verwandtenunterhalt

OLG Zweibrücken (5 UF 16/99) | Datum: 21.09.1999

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein nichteheliches Lebensverhältnis mit dem Beklagten ein. Hieraus gingen das am 8. Mai 1993 geborene Kind B und das am 25. [...]

Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung

OLG Naumburg (3 WF 142/99) | Datum: 26.10.1999

FamRZ 2001, 440 OLGReport-Naumburg 2001, 124 [...]

Zum Bedarf minderjähriger Kinder

OLG Naumburg (8 UF 248/98) | Datum: 16.08.1999

FamRZ 2001, 371 [...]

Ausbildungsunterhalt und Anrechnung von Kindergeld nach dem FGB

OLG Rostock (8 WF 149/99) | Datum: 16.06.1999

FamRZ 2001, 440 [...]

Famliengerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung über den Ausgleich von Versorgungsanwartschaften

KG (13 UF 5381/99) | Datum: 15.11.1999

DRsp I(166)376a-b FamRZ 2000, 1157 [...]

Bemessung von Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 16/98) | Datum: 13.10.1999

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]

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