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Jahr: 1999

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Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises

BGH (VII ZR 269/97) | Datum: 21.01.1999

Die Klägerin fordert Restwerklohn. Sie führte im Auftrag der beklagten Bundesrepublik Deutschland Bauarbeiten an einem Schulgebäude aus; die VOB/B war vereinbart. Die Leistungen wurden 1987 fertiggestellt und [...]

08Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe, soweit die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese unzumutbare Härte, an deren Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind, muss sich gerade auf das Eheband als solches beziehen, also auf das weiter miteinander verheiratet sein. Eine unzumutbare Härte kann sich aus Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten ergeben. Eine von der Ehefrau angezeigte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung durch den Ehemann kann sich etwa dann nicht als unzumutbare Härte darstellen, wenn die Ehegatten auch nach den angezeigten Vorfällen weiter zusammen wohnen.

OLG Braunschweig (2 WF 102/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 287 [...]

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen, Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte, Nutzungsentschädigung/Benutzungsvergütung

OLG Bamberg (2 UF 210/99) | Datum: 26.11.1999

Vgl. auch den Aufsatz von RiLG Alexander Erbarth, z.Z. Jena, NJW 2000, 1379 ('Der Anspruch des die Ehewohnung verlassenden Ehegatten auf Entrichtung einer Benutzungsvergütung für die Zeit des Getrenntlebens') - [...]

Die Ehewohnung kann für die Zeit des Getrenntlebens auch dann dem antragstellenden Ehegatten, der Hauseigentümer ist, zugewiesen werden, wenn dieser beabsichtigt, die Wohnung zu vermieten, um aus einer schwer wiegenden, von dem anderen Ehegatten mitverursachten wirtschaftlichen Notlage zu kommen. Die Zuweisung kann in derartigen Fällen auch im Wege der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Scheidungsverbunds ergehen.

AG Weilburg (21 F 935/98) | Datum: 02.02.1999

FamRZ 2000, 361 NJW-RR 2000, 454 [...]

Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

BGH (XII ZR 297/97) | Datum: 20.10.1999

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Trennungsunterhalts. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1960. Sie haben aus der Ehe zwei in den Jahren 1961 und [...]

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