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1. Die Eintragungen in einem Kinderausweis haben lediglich deklaratorische Wirkung. Dies gilt auch für die Angabe der Staatsangehörigkeit. 2. Deutscher im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG ist nur, wer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund eines gesetzlichen Erwerbstatbestandes, zum Beispiel durch eine nach deutschem Recht gültige Adoption, erlangt hat. 3. Dazu genügt eine sogenannte 'faktische Adoption', die das deutsche Recht nicht kennt und für deren analoge Rechtsanwendung auch kein Raum ist, nicht

VG Gießen (10 E 960/99) | Datum: 08.11.1999

HessVGRspr 2000, 31 [...]

Die leiblichen Kinder eines getrennt lebenden Elternteils müssen es nicht hinnehmen, dass durch eine Stiefkinderadoption dieses Elternteils ihre eigenen Unterhaltsansprüche insoweit geschmälert oder gefährdet werden, als diese Stiefkinderadoption gerade deswegen durchgeführt wird, um ihre gesetzlichen Unterhaltsansprüche gegen den annehmenden Elternteil zu verkürzen.

LG Lüneburg (6 T 46/99) | Datum: 29.11.1999

[...]

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption

BayObLG (1Z BR 6/99) | Datum: 15.07.1999

I. Das 1993 geborene Kind ist die jüngste Tochter der Beteiligten zu 2. Vater ist der Beteiligte zu 1, ein Marokkaner, der seit 14.8.1.992 mit der Beteiligten zu 2, einer Deutschen, verheiratet ist. Am 13.7.1993 gab [...]

1. Bei verheirateten Annehmenden folgt das anzuwendende Adoptionsstatut dem durch Art. 22 EGBGB bestimmten Heimatrecht des Annehmenden. 2. Bei annehmenden Ehegatten türkischer Nationalität, bei denen der Ehefrau nach der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde, gilt gemäß Art. 14 Abs. 1 EGBGB mangels eines gemeinsamen Heimatrechtes der Eheleute das letzte gemeinsame (türkische) Heimatrecht. 3. Voraussetzung für eine Adoption nach türkischem Recht ist, daß der Annehmende mindestens das 35. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Jahre älter als der Anzunehmende sein muß.

AG Lebach (2 XVI 4/99) | Datum: 11.08.1999

DAVorm 2000, 435 [...]

»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

»Der Umstand, daß infolge Streichung des BGB § 1741 Abs. 3 S. 2 durch Art. 1 Nr. 27c des Kindschaftsrechtsreformgesetzes seit dem 1.7.1998 es nicht mehr möglich ist, daß die Mutter ihr nicht ehelich geborenes Kind adoptiert, bedeutet weder eine echte, noch eine unechte Rückwirkung und ist auch sonst verfassungsrechtlich unbedenklich.«

OLG Thüringen (6 W 505/99) | Datum: 01.09.1999

Vorinstanz: LG Meiningen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 195/99 FGPrax 1999, 224 [...]

Eine Minderjährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn der Anzunehmende im Zeitpunkt des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses noch minderjährig ist (§ 1752 BGB). Die Umdeutung eines Antrags auf Minderjährigenadoption in einen solchen auf Volljährigenadoption (§ 1768 BGB) ist ausgeschlossen. Kann einem Antrag auf Minderjährigenadoption wegen Zeitablaufs nicht mehr entsprochen werden, sind die Beteiligten hierauf hinzuweisen, um ihnen Gelegenheit zu geben entsprechende Anträge zu stellen (§ 12 FGG). In einem Antragsverfahren kann der verfahrensbestimmende Antrag nicht in der Rechtsmittelinstanz ausgewechselt werden.

OLG Karlsruhe (11 Wx 113/99) | Datum: 15.11.1999

FamRZ 2000, 768 OLGReport-Karlsruhe 2000 147 [...]

Umfang der Interessenabwägung nach § 1745 BGB

BayObLG (1Z BR 37/99) | Datum: 28.10.1999

I. Der Beteiligte zu 1 hat die Beteiligte zu 2 im Jahr 1985 geheiratet; die Ehe wurde 1990 geschieden. Aus ihr ist das 1985 geborene Kind (Beteiligter zu 3) hervorgegangen, das in der Familie der wiederverheirateten [...]

§ 1753 Abs. 2 BGB ist nicht auf den Fall anwendbar, daß die Beteiligten den Adoptionsantrag bei dem Notar an den späteren Eintritt einer Bedingung knüpfen und damit selbst ein unverzügliches Tätigwerden des Notars verhindern. Damit entfällt der Grund, an den der Gesetzgeber die Zäsurwirkung der Beauftragung des Notars geknüpft hat. Die Beauftragung des Notars mit der Einreichung des Adoptionsantrages bei Gericht soll nämlich der - stets unbedingten - Einreichung bei Gericht gleichgestellt werden.

AG Ratzeburg (2 XVI 4/98) | Datum: 21.04.1999

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

»In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BayObLG, FamRZ 1994, 1348; OLG Braunschweig, FamRZ 1997, 513 ) sieht der Senat einen unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind bereits darin, daß es ohne Adoption in einer rechtlich ungesicherten Beziehung zu seinen Pflegeeltern aufwachsen müßte. Im Interesse des Kindes ist es geboten, ihm das Aufwachsen in Verhältnissen zu ermöglichen, die der leiblichen Eltern - Kind - Beziehung möglichst nahekommen.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 33/99) | Datum: 11.05.1999

DAVorm 1999, 777 FamRZ 1999, 1686 OLGReport-Karlsruhe 1999, 352 [...]

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