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»Steht ein Grundstückseigentümer unter Betreuung, so bedarf die erforderliche Zustimmung des Betreuers zur Übertragung eines auf dem Grundstück lastenden Erbbaurechts nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (1 T 17365/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2001, 372 [...]

Eine qualifizierte Vereinsbetreuerin muß imstande sein, ohne Vordruck den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer zu formulieren. Deshalb sind weder der Zeitaufwand für den Kauf des Mustervordrucks noch das Entgelt für diesen Mustervordruck aus der Staatskasse vergütensfähig.

AG Betzdorf (6 XVII H 131) | Datum: 02.11.1999

FamRZ 2000, 1047 [...]

Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht

OLG Dresden (15 W 1637/99) | Datum: 20.10.1999

I. Die Beteiligte zu 1) ist selbständige Berufsbetreuerin. Sie verfügt über eine Ausbildung als Grundschullehrerin und hat eine Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin abgeschlossen. In der hierfür vom [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 162/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

BayObLG (3Z BR 242/99) | Datum: 15.09.1999

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]

Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung

BayObLG (3Z BR 228/99) | Datum: 14.09.1999

I. Der Beschwerdeführer wurde 1984 zum Pfleger der Betroffenen, seiner Schwester, bestellt. Die Betreuung, in die die Pflegschaft überging, wurde zuletzt am 23.1.1997 verlängert. Die Betroffene verfügte bis 8.4.1993 [...]

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/97) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

Rechtsstellung des Nachlasspflegers

OLG Dresden (13 U 2283/98) | Datum: 13.01.1999

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligen Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der die Herausgabe des Nachlasses an die noch ungeteilte Erbengemeinschaft. verstarb am 14.11.1946 in Leipzig. Ihre [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

OLG Hamm (15 W 301/99) | Datum: 28.10.1999

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.277,78 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 22. Oktober 1998 den Beteiligten [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

OLG Hamm (15 W 368/99) | Datum: 25.10.1999

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.078,48 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 9. April 1999 den Beteiligten zu [...]

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