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BGH (III ZR 27/98) | Datum: 25.03.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
BAG (8 AZB 8/99) | Datum: 19.05.1999
I. Der Beklagte war bei den Klägern als Fahrlehrer beschäftigt. Er hat vereinnahmte Fahrschulgelder in zwischen den Parteien streitigem Umfang unterschlagen. Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe von 250.000,00 DM. [...]
BAG (2 AZR 19/98) | Datum: 11.03.1999
Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Fachklinik für innere Medizin und Neurologie betreibt, seit 1. Januar 1996 als Logopädin zu einem Brutto-Monatsverdienst von 1.759,28 DM angestellt, und zwar in einem [...]
BGH (II ZR 276/97) | Datum: 01.02.1999
Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]
BGH (II ZR 152/98) | Datum: 13.12.1999
Der inzwischen 70 Jahre alte Kläger war Vorstandsmitglied der Volksbank W. e.G. Durch den Anstellungsvertrag und einen weiteren Pensionsvertrag sind ihm Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - [...]
BVerfG (1 BvR 726/98) | Datum: 21.05.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht aber an Angestellte, die in einer [...]