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Jahr: 1999 Fundstelle: Forum Familienrecht

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Rechtsmittel; Beschwerde; Beschwerdebegründung

OLG Karlsruhe (2 WF 63/99) | Datum: 19.07.1999

I. Die Parteien sind seit Ostern 1998 getrennt lebende Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist der am 04.11.1991 geborene Sohn hervorgegangen. Zur Familie gehört ferner der am 13.05.1989 geborene Sohn der Mutter (Antragsgegnerin) [...]

In einem Verfahren nach § 1361b BGB, das die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens betrifft, ist der Vermieter nicht zu beteiligen, da die Zuweisung nur zwischen den Eheleuten wirkt und nicht in das Mietverhältnis eingreift. Der Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist auf die Hälfte des einjährigen Mietzinses festzusetzen.

OLG Koblenz (11 UF 299/99) | Datum: 01.09.1999

Forum Familienrecht 2000, 28 [...]

Lebt die geschiedene Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemannes in Polen auf dem Land, so ist ihr Bedarf mit 40 % des nach den hiesigen Verhältnissen bemessenen Mindestunterhalts für eine nicht erwerbstätige Person anzusetzen. Auch auf einen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 BGB ist die zeitliche Begrenzung des § 1579 Nr. 1 BGB anzuwenden. Wird der Scheidungsantrag nach zwei Jahren und neun Monaten Ehezeit eingereicht, aber wegen der Auslandszustellung der Ehefrau erst nach Ablauf von drei Jahren zugestellt, ist der Unterhaltsanspruch dennoch wegen kurzer Dauer der Ehe zeitlich zu begrenzen.

OLG Düsseldorf (7 UF 265/98) | Datum: 21.05.1999

FamRZ 2000, 827 Forum Familienrecht 2000, 29 [...]

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder gemäß § 50 FGG ist mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar. Maßgeblich für die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder ist nicht der Interessengegensatz der Eltern, sondern die Frage, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen der Kinder ungenügend wahrgenommen werden.

OLG Düsseldorf (6 WF 154/99) | Datum: 12.11.1999

A.A. in Bezug auf die Anfechtbarkeit: OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 249 ; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rz 417ff. EzFamR aktuell 2000, 90 Forum Familienrecht 2000, 27 NJW 2000, 1274 [...]

Im Falle der Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, die aufgrund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlägig wäre, sondern es kommt ab der Düsseldorfer Tabelle vom 1.7.1998 eine Höhergruppierung um bis zu drei Gruppen in Betracht, weil seither 12 Einkommensgruppen vorhanden sind, während es derer früher nur neun gab.

OLG Düsseldorf (6 WF 135/99) | Datum: 16.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 27 Forum Familienrecht 2000, 28 FuR 2000, 285 NJW-RR 2001, 436 OLGReport-Düsseldorf 2000, 104 [...]

§ 1612b Abs. 1 BGB verwirft den Grundsatz der anteiligen Halbteilung des Geschwisterkindergeldes und statuiert statt dessen den der konkreten Halbteilung des kindbezogenen Kindergelds. Der Gesetzgeber hat auf diese Weise die im Steuerrecht unerwünschte Folge vermieden, daß der im Dritt- und Viertkindergeld enthaltene erhöhte Förderanteil teilweise auch zur Steuerfreistellung des Existenzminimums des ersten und zweiten Kindes mit verwendet wird.

OLG Celle (15 WF 42/99) | Datum: 01.03.1999

vgl. auch Schumacher/Grün, Das neue Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder, FamRZ 1998, 778, 784 FamRZ 1999, 1455 Forum Familienrecht 2000, 30 OLGReport-Celle 1999, 195 [...]

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