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Gericht: OLG München Jahr: 1999

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Sobald ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht worden ist, ist ein Verfahren, mit dem ein Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 BG gestellt wird, gemäß § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO als Folgesache zu behandeln. An dieser Rechtslage ändert auch eine Rücknahme eines im Scheidungsverbund zusätzlich gestellten Sorgerechtsantrags nichts. Unmaßgeblich ist auch, ob ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Grundlage des Verbunds ist bereits ein anhängiges Scheidungsverfahren. Nur wenn der Scheidungsantrag zurückgenommen wird, kann ein isoliertes FGG-Verfahren betreffend die elterliche Sorge weitergeführt werden. Die Bestimmungen zum Verbund sind zwingendes Recht und unterliegen nicht der Parteidisposition.

OLG München (12 UF 826/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 166 [...]

08Durch die Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Verbund gemäß § 623 Abs. 2 ZPO entsteht eine selbständige Familiensache, und kein fortgeführtes Verbundverfahren, so dass der Geschäftswert für das Verfahren betreffend die elterliche Sorge nach § 30 Abs. 2 KostO im Regelfall 5.000 DM beträgt. Eine Anwendung von § 12 Abs. 2 S. 3 GKG ist nach der Abtrennung aus dem Verbund nicht mehr möglich. Die Kostenentscheidung für das Verfahren betreffend die elterliche Sorge richtet sich in diesem Fall nach § 13a FGG, weil die §§ 623 Abs. 2 S. 2 und 626 Abs. 2 S. 3 ZPO insoweit auf die allgemeinen Vorschriften verweisen.

OLG München (12 WF 687/99) | Datum: 12.04.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 686 FamRZ 2000, 168 [...]

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Grundsätzlich kann der steuerrechtlich begründeten Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten nach dem geltenden Recht in aller Regel nicht bereits im Rahmen des Versorgungsausgleichs und zwar auch nicht durch Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB Rechnung getragen werden, weil in der Mehrzahl der zu entscheidenden Fälle der Versorgungsfall noch nicht bei beiden Ehegatten eingetreten ist und sich daher die konkreten steuerlichen Auswirkungen bei beiden Ehegatten nicht sicher voraussehen und beurteilen lassen. Anders verhält es sich allerdings dann, wenn sich in Folge schon eingetretener Versorgungsfälle bei beiden Ehegatten die Auswirkungen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs annähernd sicher voraussehen lassen. Würde in einem solchen Fall die unterschiedliche Besteuerung zu einem Absinken der Nettobezüge des Ausgleichspflichtigen unter die entsprechenden Nettobezüge des Ausgleichsberechtigten führen, muss der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens zur Vermeidung grob unbilliger Folgen eine angemessene Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB vornehmen, um ein dem Halbteilungsgrundsatz annähernd entsprechendes Ergebnis zu erreichen.

OLG München (2 UF 909/98) | Datum: 26.03.1999

vgl. auch BGH FamRZ 1995, 29 , 30 FamRZ 2000, 161 [...]

Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich; Berücksichtigung des Wohnvorteils der Ehewohnung bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs für eine sog. Haushaltsführungs-Ehe

OLG München (4 UF 57/99) | Datum: 12.10.1999

Die Parteien haben am 26.11.1971 geheiratet. Die kinderlose Ehe wurde auf den am 19.6.1996 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 2.2.1999 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 8.6.1999 [...]

1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuldner eine Immobilie geschenkt und liegen an sich die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen einer Notlage nach § 528 BGB vor, ist es dem Unterhaltsschuldner zumutbar, die Immobilie zu beleihen, um Unterhalt leisten zu können.

OLG München (12 UF 1330/99) | Datum: 14.10.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

Es besteht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Festsetzung der dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zustehenden 'gesetzlichen Vergütung' (§ 19 Abs. 1 BRAGO) in EURO. Allerdings ist seit dem 1.1.1999 die Währung der 'teilnehmenden Mitgliedsstaaten' der EURO (vgl. Art. 2 EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998). Diese Regelung wird jedoch entscheidend modifiziert durch die in der EWG-Verordnung Nr. 974/98 v. 3.5.1998 enthaltenen Übergangsbestimmungen. Danach wird der EURO auch in die nationalen Währungseinheiten unterteilt (Art. 6 Abs. 1). Ferner sind Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale Währungseinheit genauso gültig wie Bezugnahmen auf die EURO-Einheit (Art. 6 Abs. 2). Dementsprechend ändert die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedsstaats durch den EURO als solche die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente nicht (Art. 7). Verdeutlichend ist in Art. 8 geregelt, dass Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, welche die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt werden.

OLG München (11 W 1954/99) | Datum: 17.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 15 FamRZ 2000, 624 MDR 1999, 1347 NJW-RR 2000, 1730 OLGR-München 2000, 133 [...]

Bei der Frage der Abtrennung im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Auf Antrag muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Abtrennung erfolgen. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO will nicht das Verbundprinzip in Frage stellen. Wird ein Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge nur deshalb gestellt, um die Abtrennung der Folgesachen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu erzwingen und hierdurch entgegen § 628 ZPO die Scheidung vor Regelung der Folgesachen zu erreichen, ist der Antrag auf Abtrennung wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen.

OLG München (26 WF 1350/99) | Datum: 28.10.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

Die Rentenanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister sind volldynamisch im Sinne von § 1587a Abs. 3 BGB.

OLG München (26 UF 1456/99) | Datum: 26.10.1999

vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 553 FamRZ 2000, 538 OLGR-München 2000, 188 [...]

Das FGG-Verfahren unterscheidet nicht zwischen Antragsrücknahme und Erledigungserklärung. Aus diesem Grund kann die Feststellung des Gerichts, die Hauptsache sei erledigt nicht mit dem Ziel angefochten werden, der Antrag des Gegners solle zurückgewiesen werden.

OLG München (26 UF 1414/99) | Datum: 27.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 13 FuR 2000, 300 OLGR-München 2000, 86 [...]

Mit der Bekanntgabe der Hauptsacheentscheidung wird eine vorangegangene vorläufige Anordnung hinfällig und damit unanfechtbar, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf. Für die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil reicht es nicht aus, wenn behauptet wird, zwischen den Parteien sei keine Kommunikation möglich. Vielmehr ist den Eltern zuzumuten, alle Anstrengungen zu unternehmen, in wichtigen Sorgerechtsangelegenheiten zu einer Einigung zu gelangen, auch wenn dies den Parteien nach der Trennung schwer fällt. Solange nicht ausreichend sicher feststeht, daß solche Anstrengungen erfolglos geblieben sind oder bleiben werden, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Behauptung, der andere Elternteil könne das Kind entführen, kann allenfalls eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts rechtfertigen, nicht dagegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil, weil dies keinen besseren Schutz gegen eine Entführungsgefahr begründet.

OLG München (26 UF 1501/98) | Datum: 15.03.1999

FamRZ 1999, 1006 EzFamR aktuell 1999, 206 [...]

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