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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1999

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Ein Antrag auf Einleitung einer Folgesache elterliche Sorge im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann nach § 623 Abs. 1 und 4 ZPO nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht nicht mehr gestellt werden. Ein Antrag auf Einleitung einer Folgesache elterliche Sorge kann auch nicht im Berufungsverfahren gestellt werden. Insoweit bleibt nur die Möglichkeit eines Antrags im isolierten Verfahren vor dem Familiengericht.

OLG Hamburg (7 UF 73/99) | Datum: 28.07.1999

FamRZ 2000, 842 [...]

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Solche Härtefälle sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. Veräußert die Ausgleichsberechtigte ihren Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Haus und bringt sie dadurch den Ausgleichsverpflichteten in eine wirtschaftlich schwierige Situation, weil es ihm dadurch schwer fällt, seinen Miteigentumsanteil zu einem angemessenen Preis zu veräußern, führt dies nicht zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB, weil keine Verpflichtung besteht, bei der Veräußerung eines gemeinsamen Hauses mit dem Ausgleichsverpflichteten einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

OLG Hamburg (12 UF 131/98) | Datum: 27.07.1999

FamRZ 2000, 893 [...]

Trifft ein Elternteil eine wirksame Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs.2 S. 1 BGB, entfällt die Verpflichtung zum Barunterhalt. Das Kind hat in diesem Fall die Möglichkeit die Unterhaltsbestimmung des Elternteils gemäß § 1612 Abs.2 S. 1 BGB durch das Familiengericht ändern zu lassen. Auch nachdem das Familiengericht für die Abänderung der Unterhaltsbestimmung zuständig geworden ist, ist dieses Verfahren weiterhin ein Verfahren nach dem FGG geblieben, für das der Rechtspfleger nach § 3 Nr. 2a RPflG funktionell zuständig ist. Zwar soll der Familienrichter das Geschäft des Rechtspflegers an sich ziehen, wenn es mit einem von ihm zu bearbeitenden Geschäft in so engem Zusammenhang steht, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre (§ 6 RPflG). Dieser Fall liegt jedoch nicht vor, wenn es ausschließlich um die Verbindlichkeit der elterlichen Unterhaltsbestimmung geht, die Höhe des bei Unwirksamkeit derselben zu zahlenden Unterhalts aber unstreitig ist; dann liegt der gesamte Streit im Bereich des dem Rechtspfleger zugewiesenen Verfahren nach dem FGG.

OLG Hamburg (12 WF 74/99) | Datum: 03.06.1999

FamRZ 2000, 246 NJW-RR 2000, 599 OLGReport-Hamburg 1999, 294 [...]

Die Übergangsregelung des Art. 15 § 1 KindRG spricht nur die nach neuem Recht ab 1.7.1998 erstmals zu Familiensachen erklärten Angelegenheiten an, die bereits vor dem 1.7.1998 vor der damals zuständigen Prozessabteilung des Amtsgerichts anhängig waren, und regelt die Rechtsmittelzuständigkeit neu, wenn in diesen Angelegenheiten nach dem 1.7.1998 eine Entscheidung ergeht. Unberührt von der Übergangsregelung des Art. 15 § 1 KindRG bleiben die Fälle, in denen eine Sache, der bei Anhängigkeit bereits die Qualität einer Familiensache zukommt, zu Unrecht durch ein nicht für Familiensachen zuständiges Gericht behandelt und entschieden worden ist. Hier gilt weiterhin für die Rechtsmittelzuständigkeit der Grundsatz der formellen Anknüpfung.

OLG Hamburg (2 WF 26/99) | Datum: 16.02.1999

FamRZ 2000, 433 [...]

Nimmt in einem Konzern die Muttergesellschaft die Berechnung der Betriebsrenten vor, obwohl der Arbeitnehmer bei der Tochtergesellschaft beschäftigt ist, wird die Muttergesellschaft dadurch nicht auskunftspflichtig im Sinne von §§ 53b Abs. 2 S. 2 FGG, § 11 Abs. 2 S. 1 VAHRG. Der Arbeitgeber hat auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts nicht nur Auskunft über die Berechnungsgrundlagen der bei ihm erworbenen Betriebsrente zu geben (insbesondere Dienstzeiten, erzieltes Einkommen, Text der Versorgungssatzung o.ä.), sondern die sich hieraus ergebende Betriebsrente selbst zu errechnen und dem Gericht mitzuteilen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Text des Gesetzes. In den §§ 53b Abs. 2 S. 2 FGG, § 11 Abs. 2 S. 1 VAHRG heißt es nämlich, dass die Auskünfte zum Versorgungsausgleich über Grund und Höhe eingeholt werden können.

OLG Hamburg (12 WF 124/99) | Datum: 18.11.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1998, 89 , 90 FamRZ 2000, 541 OLGReport-Hamburg 2000, 138 [...]

Wird ein Prozesskostenhilfeantrag verzögert bearbeitet, gebieten es die Grundsätze eines fairen Verfahrens und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG), die Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt zu beziehen, zu dem im ordentlichen Geschäftsgang über den Prozesskostenhilfeantrag hätte entschieden werden können und müssen. Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in Bezug auf die Prozesskostenhilfe ist in eng begrenztem Umfang eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig. Dass auf Antrag oder von Amts wegen eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss, hat nicht zwangsläufig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Folge. Will der angebliche Vater die Vaterschaft nicht anerkennen und es auf einen Prozess ankommen lassen, muss er ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen können. Anders als im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft gilt nicht der Gesichtspunkt, dass er sich einem Rechtsstreit nicht entziehen kann. In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Seiten des Vaters des Kindes nicht zwingend geboten, weil die Sachen regelmäßig keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen. Die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt steht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gleich, so dass auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht greift.

OLG Hamburg (12 WF 13/99) | Datum: 11.02.1999

AGS 1999, 157 DAVorm 2000, 505 NJW-RR 2000, 1605 [...]

Der Anspruch der Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Ersatz der durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstandenen Nachteile ist unterhaltsrechtlicher Natur. Aus diesem Grund ist die für die Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts geltende Vorschrift des § 1585b Abs. 3 BGB analog auf diesen Anspruch anwendbar. Der Ausgleichsanspruch der Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Ersatz der durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstandenen Nachteile entsteht erst mit der bestandskräftigen Festsetzung der Steuerschuld des Unterhaltsberechtigten durch den Steuerbescheid und nicht schon mit der Abgabe der Zustimmungserklärung des Unterhaltsberechtigten zum begrenzten Realsplitting.

OLG Hamburg (2 UF 3/99) | Datum: 27.04.1999

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 544 , 545 FamRZ 2000, 888 [...]

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