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Gericht: LG Leipzig Jahr: 1999

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1. Allein die Tatsache, daß der Berufsbetreuer sehr lange tägliche Arbeitszeiten (hier: 16,5 Std.) abrechnet, kann noch keine Zweifel an deren Richtigkeit hervorrufen. 2. Ist die Abrechnung des Betreuers auf Grund von nachvollziehbaren Flüchtigkeitsfehlern und leichter Fahrlässigkeit unberechtigt überhöht, ist dies bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit allein kein Grund, den Betreuer mangels Eignung zu entlassen.

LG Leipzig (1 T 4364/99) | Datum: 09.08.1999

FamRZ 1999, 1614 [...]

»1. Die Zeit, die der (Berufs-) Betreuer aufwendet, um sich seinen Betreuerausweis beim Vormundschaftsgericht abzuholen, ist vergütungsfähig. 2. Mehrwertsteuer kann auf Auslagen nicht erstattet werden. 3. Auch der nach § 1 Abs. 3 BVormVG festsetzbare Maximalbetrag einer Vergütung pro Stunde ist im Beitrittsgebiet entsprechend Art. 4 BtÄndG um 10% zu kürzen.«

LG Leipzig (12 T 5364/99) | Datum: 12.07.1999

Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1609 FamRZ 1999, 1607 [...]

Ein die Entlassung gegen den Willen des Betreuers rechtfertigender Grund ergibt sich nicht schon allein daraus, daß der ehemalige Betreuer die Unterzeichnung einer Vollmacht durch den Betreuten veranlaßt hat, durch welche er die uneingeschränkte Befugnis zur Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlung für den Betreuten erlangt hat, wenn keine Umstände ersichtlich sind, die darauf hindeuten, daß der Betreute durch den ehemaligen Betreuer arglistig bzw. gegen seinen Willen zur Unterzeichnung der Vollmacht bestimmt wurde.

LG Leipzig (14 T 2895/99) | Datum: 23.08.1999

FamRZ 2000, 190 [...]

1. Der Einwand, für eine Abschlagszahlung liege kein Rechtsschutzbedürfnis vor, wenn das Vormundschaftsgericht eine Abschlagszahlung für bisher erbrachte Betreuerleistungen bewilligt, nachdem der Berufsbetreuer eine Auflistung seiner Aufwendungen und Tätigkeiten nachgereicht hat, ist grundsätzlich unerheblich. 2. Begehrt der Berufsbetreuer eine Abschlagszahlung, weil er nicht Gefahr laufen will, daß eine rechtskräftige Vergütungsentscheidung ergeht, die auf einem seiner Meinung nach zu niedrigen Stundensatz beruht, sich die obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der neuen Betreuungsrechtslage noch nicht gefestigt hat und er nicht unnötige Rechtsmittel einlegen möchte, stellt dieses Begehren keinen Rechtsmißbrauch dar.

LG Leipzig (14 T 8173/99) | Datum: 05.11.1999

FamRZ 2000, 850 [...]

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