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Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Bestimmung der Ehezeit - Zustellungsmangel hinsichtlich des Scheidungsantrags

OLG Naumburg (8 UF 51/99) | Datum: 15.03.1999

Der am 13.8.1996 beim Familiengericht eingegangene Antrag auf Scheidung weist aus, dass für den Antragsgegner ein Prozeßbevollmächtigter benannt ist; ein Schriftsatz oder anderes Schriftstück, aus dem die Meldung als [...]

Kostenverteilung

OLG Naumburg (8 WF 77/99) | Datum: 08.04.1999

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

Auftreten des Prozessbevollmächtigten in der Verhandlung trotz fehlender Prozesskostenhilfeentscheidung

OLG Naumburg (8 WF 89/99) | Datum: 18.03.1999

Durch Beschluß vom 27.05.1998 hat das Amtsgericht nur teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt; die übersehene beantragte Anwaltsbeiordnung wurde durch ergänzenden Beschluß vom 28.07.1998 nachgeholt und Rechtsanwalt K. [...]

1. Über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zügig zu entscheiden. 2. Die Bearbeitung eines Antrags erst in der mündlichen Verhandlung (hier: eineinhalb Jahre später) verletzt den Anspruch der armen Partei auf ein faires Verfahren insbesondere dann, wenn das Gericht eine Auflage unter Fristsetzung erteilt hat, jedoch in der Sitzung den Rechtsstreit in der Hauptsache entscheidet. 3. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zu einem früheren Zeitpunkt Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags vorgelegen hat und versehentlich eine Entscheidung nicht ergangen ist. 4. Ein Prozeßbevollmächtigter kann, wenn er rechtzeitig einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, sein Auftreten davon abhängig machen, dass zuvor über seinen Antrag entschieden wird. Er ist in diesem Fall keinesfalls säumig, da Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe auch ist, der armen Partei Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie Kostenfreiheit genießt oder nicht. 5. Es darf nicht zum Nachteil der armen Partei gereichen, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe längere Zeit nicht bearbeitet wird, dennoch Verhandlungen bestimmt und erst in dieser ergänzende Angaben gefordert werden, die erkennbar nicht aus den Handakten des Prozeßbevollmächtigten beantwortet werden können.

OLG Naumburg (8 WF 54/99 - 8 UF 58/99) | Datum: 12.03.1999

FamRZ 2000, 106 [...]

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

OLG Naumburg (8 WF 59/99) | Datum: 25.02.1999

In dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat das beklagte Kind erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 08.07.1998 Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt. Über [...]

Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

OLG Naumburg (3 WF 10/99) | Datum: 23.04.1999

I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ( BRAGO ) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 22/99) | Datum: 25.03.1999

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

OLG Naumburg (3 WF 35/99) | Datum: 31.03.1999

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

OLG Naumburg (3 AR 3/99) | Datum: 15.04.1999

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]

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