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Gericht: LG Rottweil Jahr: 1999

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Im Hinblick darauf, dass das KindRG eheliche und nicht eheliche Kind rechtlich gleichstellt und deshalb die Legitimation durch nachfolgende Ehe gemäß § 1719ff. BGB aufgehoben und auch § 31 PStG als die maßgebliche Norm für die Eintragung von Legitimationen durch nachfolgende Ehe in das Geburtenbuch ersatzlos gestrichen hat, ist eine Legitimation eines Kindes gemäß altem Recht seit dem In-Kraft-Treten des KindRG nicht mehr in die Personenstandsbücher einzutragen.

LG Rottweil (1 T 175/98) | Datum: 26.02.1999

FamRZ 2000, 436 NJW-RR 1999, 1018 [...]

1. Die Klage des Betreuers auf Feststellung, daß die von ihm als Betreuer des Betroffenen nach dessen Tod erstellte Vermögensabrechnung 'ordnungsgemäß' ist, ist mangels Bestimmtheit unzulässig, da sie nicht den für jede Feststellungsklage erforderlichen bestimmten Antrag enthält. 2. Der Betreuer verlangt nämlich mit seiner Klage nicht eine Entscheidung über die Bestandskräftigkeit einzelner zwischen den Parteien streitiger Positionen - was im Wege einer Feststellungsklage möglich wäre - , sondern in Wahrheit die Aufstellung einer 'ordnungsgemäßen' Vermögensabrechnung durch das Gericht selbst, was unzulässig ist, da das Gericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen selbst anstellen und sämtliche verfügbaren Belege und sonstigen Beweismittel im einzelnen einsehen und prüfen müßte.

LG Rottweil (1 S 211/98) | Datum: 07.05.1999

FamRZ 2000, 33 [...]

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