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Gericht: AG Friedberg Jahr: 1999

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Nimmt ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zugesagt hat, im Rahmen der von dem Gericht eingeforderten Auskunft zum Versorgungsausgleich keine Berechnung der seinem Arbeitnehmer zustehenden Anwartschaft vor, so erfüllt er die ihm nach § 53b Abs. 2 FGG obliegende Auskunftspflicht nicht vollständig. Er kann in einem derartigen Fall durch die Androhung der Verhängung eines Zwangsgeldes zur vollständigen Auskunftserteilung angehalten werden.

AG Friedberg (F 220/98-18 VA) | Datum: 31.03.1999

FamRZ 2000, 297 [...]

Eine verheiratete Frau, die ein eigenes Einkommen von ca. 900,- DM monatlich hat und deren Ehegatte ein überdurchschnittliches Einkommen hat, ist im Hinblick auf ihren Taschengeldanspruch gegen ihrem Ehemann gegenüber der im Heim lebenden Mutter in Höhe eines Betrages von 300,- DM leistungsfähig.

AG Friedberg (F 16/99-18) | Datum: 16.03.1999

FamRZ 2000, 440 [...]

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