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BGH (VI ZB 30/99) | Datum: 07.12.1999
I. Die Beklagten wurden durch Urteil des Landgerichts M. vom 26. November 1998 zur Leistung von Schadensersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers an die Klägerin verurteilt. Die Zustellung dieses Urteils an den [...]
BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]
BVerfG (2 BvF 1/94) | Datum: 02.03.1999
A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes [...]
BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (I ZR 164/97) | Datum: 24.06.1999
Beide Parteien vertreten die Interessen der ihnen als Mitglieder angehörenden Tankstellenhalter. Mit Rundschreiben vom 23. Juni 1995 und 6. Januar 1996 wandte sich der Beklagte sowohl an seine Mitglieder als auch an [...]
BGH (VI ZR 19/99) | Datum: 12.10.1999
Mit ihrer am 15. Dezember 1992 bei dem Landgericht eingereichten und alsbald zugestellten Klage begehren die Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Holzschutzmittels 'Xyladecor 200' Schadensersatz, insbesondere [...]
BGH (III ZR 87/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der M. KG auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 845.320 DM nebst Zinsen sowie auf Auskunft über den von der Beklagten für die erworbene Wohnanlage [...]
BGH (VI ZR 195/98) | Datum: 28.09.1999
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]