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Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge

SchlHOLG (10 WF 157/98) | Datum: 01.10.1999

I. Die Parteien leben getrennt, zwischen ihnen ist seit Sommer 1995 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Frage der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A., geb. 1987 (die übrigen Kinder sind inzwischen [...]

Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bei über 50 Jahre nicht vollzogener Ehe; Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück

SchlHOLG (3 U 179/98) | Datum: 12.10.1999

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des am verstorbenen geltend. Die Klägerin und der Erblasser schlossen am vor dem Standesbeamten des Standesamts [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

Vergütung von Betreuern - Anwendung neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 77/99) | Datum: 30.06.1999

Der Beteiligte zu 1. war von Juni 1996 bis 8.4.1999 Betreuer des Betroffenen. Mit Antrag vom 25.12.1998 hat er am 28.12.1998 beim Vormundschaftsgericht Festsetzung von Vergütung und Ersatz von Aufwendung in Höhe von [...]

Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 146/99) | Datum: 13.10.1999

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 155/99) | Datum: 13.10.1999

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 9.6.1996 (Bl. 16a f. d. A.) den Beteiligten zu 1. zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise 'Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung [...]

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt

SchlHOLG (15 WF 179/99) | Datum: 28.09.1999

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat wertet den Beschluß des Rechtspflegers vom 05.08.1999 auch als Ablehnung der Beiordnung von Rechtsanwalt K. Hierfür spricht, daß der [...]

1. Mangels Übergangsregelung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist eine nach dem 1.1.1999 eingelegte sofortige Beschwerde gegen eine vor dem 1.1.1999 ergangene Entscheidung über Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Für das Verfahren gilt nämlich der Grundsatz, daß das bei Antragstellung bzw. Einlegung des Rechtsmittels 'aktuelle Verfahrensrecht' anzuwenden ist. 2. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine - unterbliebene - Nachholung der Zulassungserklärung oder die Anfechtung der Nichtzulassung nicht möglich.

SchlHOLG (2 W 132/99) | Datum: 09.08.1999

ebenso OLG Zweibrücken, 25.3.1999, Az. 3 W 52/99, FamRZ 1999, 1167 und OLG Düsseldorf, 20.7.1999, Az. 25 Wx 45/99, FamRZ 1999, 1592 ; a.A. BayObLG, 20.5.1999, Az. 3Z BR 121/99, FamRZ 1999, 1591 FamRZ 2000, [...]

»Kommt ein Elternteil für den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes nicht anteilig mit auf, steht § 1612b BGB einer vollen Anrechnung des Kindergeldes auf den gegen den anderen Elternteil gerichteten Barunterhaltsanspruch nicht entgegen.«

SchlHOLG (15 UF 40/98) | Datum: 20.09.1999

NJW-RR 2000, 598 OLGReport-Schleswig 2000, 98 [...]

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